Eilantrag

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Eilantrag.

AfD scheitert in Karlsruhe

Rund zwei Monate nach seiner grundsätzlichen Eilentscheidung zum Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Die Abgeordneten wollten dem Bundespräsidenten verbieten lassen,...

EU-Wiederaufbaufonds