Energiepolitik

Vertreter der Wirtschaft haben die Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas als richtiges Signal bewertet. Die Industrie fordert rasche Klarheit über die Verteilung der entstehenden Lasten und dringt auf weitere Maßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in den nächsten Monaten wieder verstärkt auf die Kohleverstromung setzen, um die Gasspeicher trotz gedrosselter Lieferungen aus Russland bis zum Winter auffüllen zu können.

Die Bundesregierung versucht mit einem Comeback der Kohle einen Versorgungsnotstand bei Gas im kommenden Winter abzuwenden. „Das kann keinem Menschen in irgendeiner Form gefallen“, räumt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will trotz des verstärkten Einsatzes von Kohlekraftwerken nicht am Kohleausstieg bis 2030 rütteln. Auch die Klimaziele werden nicht angetastet. Kurzfristig setzt Habeck auf mehr Kohleverstromung, um die Gasspeicher zu füllen.

Das geplante Ende der Öl- und Gas-Importe in die EU aus Russland hat weitreichende Folgen. Aber die Ziele bei der Einsparung stehen auf tönernen Füßen.

Der Kreml hat mit Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen aus der Gasindustrie die Sorgen um die Gasversorgung in Deutschland noch einmal geschürt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Situation für beherrschbar, blickt aber mit Sorge auf die Wintermonate.

Das Energiesicherungsgesetz, das 1975 als Antwort auf die Ölkrise verabschiedet wurde, wird modernisiert. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges soll es künftig auch die Enteignung von Unternehmen ermöglichen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben.

Die vom Kabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) ein guter erster Aufschlag. BEE-Präsidentin Simone Peter dringt im Interview auf die Nutzung des Potenzials aller Erneuerbaren.

Das Kabinett hat ein Gesetzespaket für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss in der Energiepolitik auch noch andere Fesseln lösen.

Die Bundesregierung hat den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Bis 2030 soll sich der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nahezu verdoppeln. Die FDP stimmt allerdings nur unter Vorbehalt zu.

Die Ampel-Koalition hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Die Industrie reagiert positiv. Die Energiewirtschaft fordert Nachbesserungen im Planungs- und Genehmigungsrecht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Industrie unterstützt den Schritt. Aus Moskau kommen derweil Signale, die mit Blick auf die Gaslieferungen nach Europa auf vorläufige Entspannung deuten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Der energiepolitische Ausnahmezustand besteht zwar schon länger. Dennoch ist es richtig, dass sich die Bundesregierung jetzt auf den Notfall vorbereitet.

Mit einem „Kraftakt“ will sich die Bundesregierung bis Sommer 2024 aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen. Wirtschaftsminister Habeck sieht erste Etappenziele erreicht – doch Experten zweifeln.

Die erneuerbaren Energien stehen im überragenden öffentlichen Interesse, heißt es in einem Referentenentwurf zur EEG-Novelle. Dem Branchenverband BEE ist das nicht genug. Auch die Denkfabrik Agora Energiewende fordert einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.

Die Ampel hat sich in der Energie- und Klimapolitik viel vorgenommen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprechen jedoch auch die Grünen von längeren Laufzeiten für Kohle- und Kernkraftwerke. Mittelfristig wird der Krieg den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.

Ohne staatliche Einspeisevergütung wird der Markt volatiler und individueller. Die Folgen für Investoren sind vielfältig, aber es gibt Gegenstrategien.

Auf dem zweitägigen Gipfel in Versailles sondieren die EU-Spitzen weitere Sanktionen gegen Russland und wollen sich mit dem Mitgliedsantrag der Ukraine befassen. Es geht aber auch ums Geld.

Seit der Invasion Russlands in der Ukraine gibt es in der deutschen Energiepolitik keine Denkverbote mehr. Erforderlicher Pragmatismus sollte jedoch nicht als Trendwende missverstanden werden.