Energieregulierung

Ein Paket von Gesetzentwürfen der Europäischen Kommission bereitet den rechtlichen Boden für die künftige Gasinfrastruktur.

Gestritten wurde über die Umsetzung der EU-Elektri­zitäts- und Erdgasrichtlinie (2009), die u.a. eine wirk­same Entflechtung fordern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt Deutschland dazu, seine Energieregulierung neu aufzustellen. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur eine stärkere Unabhängigkeit erhalten, wie aus einem Urteil hervorgeht. Die Energiewirtschaft sieht die Investitionssicherheit gefährdet. Kritik kommt auch von Juristen.