Enteignung

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Enteignung.

Aktionärsvereinigung DSW vertritt 2.000 Privatanleger gegen Varta-Restrukturierung

Aktionärsvertreter haben eine vierstellige Zahl an Privatinvestoren gegen die geplante StaRUG-Restrukturierung des Batterieherstellers Varta mobilisiert. Sie wollen sich gegen eine "entschädigungslose Enteignung" wehren.
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Enteignung beklagt
von Helmut Kipp

Zoff um Enteignung

Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
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Berlin
von Angela Wefers

Auch Gasimporteur Sefe vor Verstaat­lichung

Die Energiekrise spitzt sich weiter zu. Nach der Verstaatlichung von Uniper prüft die Bundesregierung nun auch die Option einer De-facto-Enteignung der ehemaligen Gazprom-Tochter Sefe per Kapitalschnitt.
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Kapitalschnitt
von Christoph Ruhkamp

Netzagentur bei Rosneft-Raffinerien am Steuer

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Vorbereitungen die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen. Über Ostsee-Häfen soll im Fall eines Lieferstopps ein Großteil des Ölbedarfs der Raffinerie Schwedt abgedeckt werden. Eine rechtlich mögliche Enteignung ist vorerst nicht geplant.
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Ölkonzern
von Sebastian Schmid

Neue Instrumente für die Versorgungs­sicherheit

Mit Treuhandverwaltung und Enteignung lotet das Energiesicherheitsgesetz die durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen aus. Das Preisanpassungsrecht stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.
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Energiesicherheitsgesetz
von Tobias Faber und Stefan Schröder

Gazprom Germania verhandelt über Staatshilfe

Der Gaskonzern Gazprom Germania GmbH, die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, spricht mit der Bundesregierung über ein Finanzierungspaket, mit dem das Unternehmen stabilisiert werden soll, das wegen des Ukraine-Kriegs von der Bundesnetzagentur als Treuhänderin verwaltet wird.
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Gaskonzern
von Christoph Ruhkamp

Rosneft-Raffinerie PCK droht Enteignung

Im Fall eines Ölembargos gegen Russland droht der Raffinerie PCK des Staatskonzerns Rosneft in Schwedt an der Oder die Enteignung. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung jenseits russischen Öls hätte, wäre dies eine Möglichkeit, den Weiterbetrieb zu sichern. Basis dafür wäre das neue Enteignungsgesetz.
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Mögliches Ölembargo
von Christoph Ruhkamp

Habeck schärft Grundlage für Enteignung von Energiefirmen

Das Energiesicherungsgesetz, das 1975 als Antwort auf die Ölkrise verabschiedet wurde, wird modernisiert. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges soll es künftig auch die Enteignung von Unternehmen ermöglichen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben.
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Energiepolitik

Zu viele Schlupflöcher im Sanktionsgeflecht

Finanzkriminalität-Experte Ulrich Göres hält die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen für unzureichend. Oft sei nicht klar, wo einzufrierende Assets sind. Selbst wenn, hake es nicht selten an der Umsetzung.
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Ulrich Göres, Rechtsanwalt
von Tobias Fischer

Bis zur Enteignung können Jahre vergehen

Um Oligarchen-Villen oder -Jachten vollständig zu enteignen, ist es in Deutschland ein langer Weg. Jahre können ins Land gehen. Anders in Italien, das dahingehend über viel Erfahrung gegen die Mafia verfügt.
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Sanktionen
von Tobias Fischer

Fraport hält an St. Petersburg fest

Während viele westliche Konzerne sich aus Russland zurückziehen, spielt Fraport bei ihrer Beteiligung in St. Petersburg auf Zeit.
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Luftverkehr
von Heidi Rohde

Rot-Grün-Rot setzt Expertenkommission ein

Zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin will die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin Expertise einholen. Erst 2023 könnten Eckpunkte für ein Gesetz kommen.
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Wohnungsenteignung
von Angela Wefers

Enteignungs­votum in Berlin macht wenig Eindruck

Trotz des Berliner Volksentscheids für eine Vergesellschaftung von fast einer Viertelmillion Wohnungen in der Hauptstadt hält das Interesse privater Investoren an. Das M&A-Rad dreht sich weiter.
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Immobilien

Das bewegt die Börsen am Montag

Die Börsen können mit dem Ausgang der Bundestagswahl gut leben: Der Dax notiert am Montag höher. Für Verunsicherung sorgt das sich abzeichnende Votum der Berliner Bürger, den Senat die Enteignung großer Vermieter prüfen zu lassen.
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Märkte am Mittag
von BZ

EZB-Politik erreicht den Wahlkampf

Die Kritik an der ultralockeren EZB-Geldpolitik wird in Deutschland wieder lauter. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält den Negativzins für verfassungswidrig. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von „schleichender Enteignung“.
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Geldpolitik
von Mark Schroers

Megafusion statt Mietendeckel in Berlin

Mit dem mittlerweile gekippten Berliner Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den bedrängten Wohnungsmarkt der Bundeshauptstadt stabilisieren. Nun ruhen die Hoffnungen für eine Beruhigung der angespannten Lage auf dem Mietmarkt ausgerechnet auf der Fusion der beiden größten privaten Wohneigentümer.
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Immobilienmarkt
von Stefan Paravicini
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