Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht nach der Steuerschätzung auf der Bremse. Die von den Steuerschätzern vorausgesagten Mehreinnahmen für den Bund sind demnach bereits verplant.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind getrübt, aber die Steuereinnahmen sprudeln.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher und den dazu gehörigen Ergänzungshaushalt zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Finanzminister Christian Lindner sieht kaum noch Spielraum für weitere Entlastungen.

Die Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sind einer Studie zufolge bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am Donnerstagmorgen nach einem Verhandlungsmarathon auf ein zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung von den rasant gestiegenen Energiepreisen geeinigt. Vertreter der Wirtschaft reagieren ernüchtert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpft Forderungen nach Entlastungen angesichts steigender Energiepreise. Mehr Geld will die Koalition für die Klimawende in die Kreditreserve legen.