Ergänzungshaushalt
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Kritik aus den Ländern am Ergänzungshaushalt
Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Kriegs und fordern mehr finanzielle Beteiligung des Bundes.
Lindner sieht kaum noch Spielraum für Entlastung
Das Kabinett hat am Mittwoch ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher und den dazu gehörigen Ergänzungshaushalt zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Finanzminister Christian Lindner sieht kaum noch Spielraum für weitere Entlastungen.
Lindner braucht knapp 40 Mrd. Euro mehr Kredit
Diese Woche will das Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft Vorsorge für die Folgen des Ukraine-Krieges. Auch die Coronakrise wirkt noch nach.
Hilfen kosten 17 Mrd. Euro
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner dieses Jahr rund 17 Mrd. Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett...
Ampel strebt zurück zur Normalität
Scharfe Kritik hat die Opposition am ersten Etat der Ampel-Regierung geübt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem „Haushaltsrätsel“. Finanzminister Lindner (FDP) kündigte weitere Schulden an.
Kabinett billigt hohe Verschuldung
Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Kosten des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt für 2022 angekündigt. Die CDU/CSU Union sperrt sich noch beim Sondervermögen Bundeswehr.