EU-Beihilferecht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Beihilferecht.
EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln
Flexiblerer Zugriff auf Geldtöpfe im Gegenzug für vereinfachte Staatshilfen: Mit diesem Deal spielt der EU-Gipfel den Ball zurück zur EU-Kommission. Von der will die Industrie mehr Tempo sehen.
EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln
Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln
Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
Italiens Regierung dringt auf mehr Geld aus Brüssel
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni trifft in Rom EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um strittige Fragen rund um den EU-Wiederaufbaufonds – und um eine Antwort auf das US-Subventionspaket.
Datteln IV – das nächste Kapitel einer unendlichen Geschichte
Der von der EU angeordnete Verkauf des Steinkohlekraftwerks Datteln IV wird zur Bürde. Hat das Kraftwerk doch nicht nur unter Nachhaltigkeitsaspekten einen schlechten Ruf.
Brüssel lässt Milde walten
So viel Milde gab es selten in den Brüsseler Amtsstuben. Die Auflagen für die milliardenschwere Staatshilfe für Uniper fallen vergleichsweise glimpflich aus.
Entschieden wird in Brüssel
Die Aktionäre von Uniper haben der Verstaatlichung zugestimmt. Jetzt ist Brüssel am Zug. Die Höhe der Auflagen entscheidet, ob der Energieversorger eine Zukunft hat.
Bund darf Uniper übernehmen
Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die Verstaatlichung von Uniper. Die Übernahme durch den deutschen Staat werfe keine Wettbewerbsbedenken auf.
Finanzwende mobilisiert in Sachen Cum-cum
Um zu verhindern, dass zu Unrecht erfolgte Steuererstattungen an Banken verjähren, bemüht die Nichtregierungsorganisation Finanzwende das EU-Beihilferecht. Es geht um mehr als 28 Mrd. Euro.