EU-Beihilferegeln

Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni übten sich in Berlin bei ihrem Treffen zwar in Harmonie. Der EU-Gipfel in wenigen Tagen könnte die Streitpunkte aber wieder deutlicher offenlegen.

Bei erneuten Beratungen der EU-Energieminister zeichnen sich schwierige Gespräche über weitere gemeinsame Schritte gegen die Energiekrise ab. Unproblematischer ist da der neue Krisenrahmen im Beihilferecht, der Gestalt annimmt. Ein schuldenfinanzierter EU-Energiekrisenfonds wird nicht nur von Berlin abgelehnt.