EU-Digitalpolitik
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Digitale Grenzziehungen
Die neuen Digitalgesetze, auf die sich die EU verständigt hat, sind überfällig und könnten auch den USA als Vorbild dienen. Bei der Umsetzung bleiben aber noch Fragen.
EU-Einigung auf neue Regeln für das Internet
Nach dem Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Gesetzgeber nun auch auf den Digital Services Act (DSA) verständigt, dem zweiten Teil des großen Digitalpakets, das die Regulierung des Internets und der Online-Plattformen grundlegend neu ausrichtet. Die Rede ist von einem digitalen Grundgesetz.