EU-Fiskalregeln

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Fiskalregeln.

Berlin hat sich in EU-Finanzklemme manövriert

Deutschland erwägt eine längere Frist zur Erfüllung der EU-Fiskalregeln, um sein Ausgabenwachstum nicht so stark drosseln zu müssen. Dafür muss Berlin der EU-Kommission Strukturreformen präsentieren.
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Neuer Stabilitätspakt
von Angela Wefers

Stabilitätspakt als Bumerang

Der neue europäische Stabilitätspakt liefert strengere Fiskalregeln als erwartet. Berlin sitzt politisch in der Schuldenklemme.
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KommentarReform der EU-Fiskalregeln
von Angela Wefers

Brüssel bremst mit neuen EU-Verschuldungsregeln deutsche Staatsausgaben

Deutschland hat nach den neuen EU-Schuldenregeln weniger Ausgabenspielraum als bei der Schuldenbremse. Staatssekretär Florian Toncar (FDP) ruft zu Haushaltsdisziplin auf.
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Strenger als die Schuldenbremse
von Angela Wefers

EU-Schuldenreform in Trippelschritten

Die EU-Staaten einigen sich auf Grundzüge einer Reform. Doch Finanzminister Christian Lindner sieht „noch viel Arbeit“. Und selbst die EU-Kommission zweifelt offenbar am selbstgesteckten Zeitplan.
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Fiskalregeln
von Stefan Reccius

„Wir müssen eine Schocktherapie vermeiden“

Vor der nächsten Zinssitzung nimmt die Debatte über den EZB-Kurs immer mehr Fahrt auf – an den Märkten und bei Ökonomen, aber auch unter den Euro-Notenbankern selbst. Im Interview spricht EZB-Ratsmitglied Olli Rehn über die aktuelle Lage und den weiteren Ausblick.
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EZB-Ratsmitglied Olli Rehn
von Mark Schroers

„Wir müssen eine Schocktherapie vermeiden“

Vor der nächsten Zinssitzung nimmt die Debatte über den EZB-Kurs immer mehr Fahrt auf – an den Märkten und bei Ökonomen, aber auch unter den Euro-Notenbankern selbst. Im Interview spricht EZB-Ratsmitglied Olli Rehn über die aktuelle Lage und den weiteren Ausblick.
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EZB-Ratsmitglied Olli Rehn

Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln

Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.
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DSGV
von Andreas Heitker

Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln

Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.
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DSGV

„Unser Job ist noch nicht erledigt“

Der überraschend deutliche Rückgang der Inflation im Euroraum über den Jahreswechsel hat Spekulationen befeuert, dass die EZB ihre Leitzinsen weniger aggressiv anheben könnte als avisiert. Die jüngste Sitzung hat das noch verstärkt. Im Interview bezieht Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar Position.
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Joachim Nagel
von Mark Schrörs

„Unser Job ist noch nicht erledigt“

Der überraschend deutliche Rückgang der Inflation im Euroraum über den Jahreswechsel hat Spekulationen befeuert, dass die EZB ihre Leitzinsen weniger aggressiv anheben könnte als avisiert. Die jüngste Sitzung hat das noch verstärkt. Im Interview bezieht Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar Position.
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Joachim Nagel
von Mark Schroers

„Lange Fristen untergraben jede fiskalische Verantwortung“

Die EU-Schuldenregeln mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Zentrum sollen reformiert werden. Die EU-Kommission hat dazu jetzt erste Vorschläge gemacht. ZEW-Finanzexperte Friedrich Heinemann sieht sie recht kritisch.
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Friedrich Heinemann
von Mark Schrörs

Brüssel will mehr Spielraum beim Schulden­abbau

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und eine stärkere Eigenverantwortung beim Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Die Behörde schlug vor, mit den Ländern jeweils individuelle Vier-Jahres-Ausgabenpläne auszuarbeiten.
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Stabilitätspakt
von Andreas Heitker

IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.
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Internationaler Währungsfonds
von Andreas Heitker

Berlin hat einen Kompass für die Reform

„Ideologie ist Pragmatismus gewichen“, konstatierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Grundsatzrede in Prag zur EU-Fiskalpolitik. Dies solle auch Leitlinie der Reform der Fiskalregeln in Brüssel sein.
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Deutsche Position für die Reform der EU-Fiskalregeln
von Angela Wefers

Berlin strebt klarere EU-Fiskalregeln an

Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der...
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Währungsunion

Bundesbank stellt sich gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen der Unsicherheit infolge des Ukraine-Kriegs die EU-Schuldenregeln auch 2023 noch außer Kraft zu lassen. Die Bundesbank hält davon nichts – und warnt vor gänzlich falschen Signalen.
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Stabilitätspakt
von Mark Schroers

„Zweistellige Inflationsraten sind nicht auszuschließen“

Der scheidende Wirtschaftsweise Volker Wieland über den hartnäckigen Preisauftrieb in Deutschland und Euroland, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die zögerliche Politik der Europäischen Zentralbank.
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Volker Wieland
von Mark Schrörs

Kriegsbelastung der Eurozone bleibt unklar

Die Eurogruppe will sich noch nicht auf einen konkreten haushaltspolitischen Kurs für 2022 und 2023 festlegen. Zu unsicher sind die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft in der Eurozone.
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Eurogruppe
von Andreas Heitker

Wirtschaftsweise im Patt

Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über Investitionsausgaben und solide Staatsfinanzen. Das unabhängige Beratergremium der Regierung lässt klare Empfehlungen für die Ampel-Koalition vermissen. Für eine klare Reform der EU-Haushaltsregeln plädierte unterdessen der Europäische Fiskalrat.
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Sachverständigenrat
von Angela Wefers und Andreas Heitker

„Spielräume der Schuldenbremse nutzen“

Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und seit März 2019 Mitglied im Sachverständigenrat, warnt vor einer zu schnellen Konsolidierung. Reformbedarf sieht er bei der Schuldenbremse und den EU-Fiskalregeln.
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Achim Truger, Wirtschaftsweiser
von Alexandra Baude und Mark Schroers
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