EU-Kommission

Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen am Montag erklärt, für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu Verfügung zu stehen. Das haben nunmehr mehrere Europaabgeordnete angedeutet.

Die grüne Transformation in Europa kommt nach Ansicht von Alexandra Jour-Schroeder voran. Die stellvertretende Generaldirektorin Finanzmarkt der EU-Kommission (FISMA) räumt auch Schwierigkeiten ein, die mögliche Anpassungen erforderten.

Pläne der EU-Kommission sehen verbindliche Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen vor. So soll die Wirtschaftssicherheit Europas erhöht werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Im Januar haben die Verbraucher im Euroraum die Geldbeutel wieder etwas verschlossener gehalten. Nach zwei Monaten der Stimmungsaufhellung hat sich die von der EU-Kommission erhobene Konsumlaune eingetrübt.

Mit dem Ende der Kohleverstromung droht Deutschland der Blackout. Denn bis 2030 müssten etwa 50 neue Gas- und/oder Wasserstoffkraftwerke gebaut werden. Doch die dazu nötige Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministeriums lässt weiter auf sich warten.

Ein neuer Indikator der EU-Kommission, der LHI, soll die Schätzung des Potenzialwachstums und der Produktionslücken verfeinern.

Rund um den Jahreswechsel hat sich die Konjunkturskepsis etwas gelegt: Die Stimmung unter Unternehmen, Verbrauchern und Investoren hat zugelegt. Die entsprechenden Indikatoren liegen aber weiter auf niedrigen Niveaus.

Die Verbraucherstimmung hat in der EU und im Euroraum im November zugelegt. Pünktlich zur umsatzstarken Vorweihnachtszeit.

Die Deutsche Bank hat der EU dabei geholfen, illegale Absprachen einiger Händler in einem Anleihekartell aufzudecken, und hat sich dadurch Strafimmunität gesichert. Das hat sie nicht zum ersten Mal gemacht.

Die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern im Euroraum ist trübe. Am besten sieht es derzeit noch bei den Dienstleistern aus.

Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. Die EU-Staaten müssen der Personalie noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Die EU-Kommission zahlt wohl bald eingefrorene 13 Mrd. Euro an Ungarn aus. Dabei hat sich an der Geschäftsgrundlage nichts Wesentliches geändert.

Die Credit Suisse ringt in einem schwierigen Umfeld um Vertrauen – denn die Turbulenzen um die Silicon Valley Bank sorgen anhaltend für Unruhe. In dieser Gemengelage brechen Europas Finanzwerte ein.

Ohne greifbare Ergebnisse kehrt eine hochrangige Delegation der EU-Kommission aus den USA zurück. Handelskommissar Dombrovskis macht Druck. In der deutschen Wirtschaft nimmt die Unruhe zu.

Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung fordert ein abgestimmtes Vorgehen, um einheitliche Regeln für ESG-Berichte von Unternehmen zu schaffen.

Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel stellt sich die Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise hinter die Vorschläge der EU-Kommission. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt Hilfen für Unternehmen an.

Die EU plant eine besicherte Schuldverschreibung (European Secured Note, ESN) für Vermögenswerte wie KMU-Kredite oder Autokredite, die gemäß der Richtlinie nicht den Namen Covered Bond tragen dürfen.

Nach Wunsch der Europäischen Kommission sollen in der EU bis 2050 alle Gebäude klimaneutral werden. Dadurch sind Banken mit „grünen“ Finanzierungslösungen dem Wettbewerb voraus.

Die EU-Kommission hat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie ohne wesentliche Änderungen zum Entwurf beschlossen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung ist ebenso unverändert. Wie sie sich zu dem Beschluss der EU-Kommission verhält, ist offen.