EU-Parlament
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Parlament.
Econ-Ausschuss künftig unter französischer Führung
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) wird künftig von der französischen Sozialdemokratin Aurore Lalucq geführt. Erster Stellvertreter ist Damian Boeselager von der Volt-Partei.
Von der Leyen gelingt der Spagat
361 Stimmen hat sie gebraucht – 401 hat sie letztlich bekommen. Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin ist damit für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden.
Ferber als Koordinator für Wirtschaft und Finanzen wiedergewählt
Markus Ferber wird auch im neuen Parlament die federführende Rolle für Europas Christdemokraten und Konservative in Sachen Geld und Zinsen übernehmen.
Angriff über rechts außen
Seit Montag hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zugleich bemüht sich Viktor Orbàn darum, im EU-Parlament eine rechte Allianz zu schmieden.
Europas umkämpfte Brandmauer
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist dabei, eine Mehrheit für ihre Wiederwahl zu organisieren. Die Gretchenfrage: Wie hält sie es mit den Parteien rechts von ihr?
Female Leaders, HV-Showdown, politische Gewichte und eine erwartete Zinswende
In der 23. Kalenderwoche stehen der Global Female Leaders Summit, die Hauptversammlung von FlatexDegiro und der Beginn der Europawahlen an. Ein besonderes Augenmerk wird indes der EZB-Zinssitzung zuteil, denn aller Voraussicht nach steht die Zinswende bevor.
Der EU-Währungsausschuss hat seinen Nimbus verloren
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss galt lange Zeit als wichtigster und einflussreichster Ort des EU-Parlaments. Diesen Nimbus hat der Econ verloren. Kann die nächste Generation an Finanzpolitikern dies wieder ändern?
Angst vor Hackern und Desinformationen
Im bisherigen Europawahlkampf wurden noch keine Cyberangriffe und Desinformationskampagnen registriert. Das Thema steht bei der Bundeswahlleiterin aber weiter im Fokus, auch angesichts von 5 Millionen potenziellen Erstwählern.
Internationale Wahl nach nationalen Regeln
Auch bei der mittlerweile zehnten direkten Wahl zum Europaparlament fehlt ein einheitlicher Gesetzesrahmen. Jedes Land macht, was es will.
Auf dem Weg zu einer ganz großen Koalition
Christ- und Sozialdemokraten drohen bei der Europawahl leichte Verluste, Grünen und Liberalen deutliche Einbußen. Das rechte Lager darf auf Zuwächse hoffen. Das alles macht Gesetzgebung in Europa absehbar komplizierter.
Kehraus im EU-Parlament
Ein paar dicke Brocken in der Finanzmarktgesetzgebung hat das EU-Parlament quasi in letzter Minute zum Abschluss gebracht - darunter die Umsetzung von Basel III final, neue Anti-Geldwäscheregeln und das Lieferkettengesetz.
EU-Parlament stimmt Regeln für Gebäudeeffizienz zu
Gebäude in Europa müssen energieeffizienter werden. Aber eine Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude wurde nicht beschlossen.
EU-Parlament zerrt EU-Kommission wegen Ungarn-Hilfen vor Gericht
Die EU-Kommission hat Ungarn im Dezember milliardenschwere EU-Hilfen freigegeben. Das EU-Parlament ist darüber empört. Denn das Geld war zuvor wegen Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden.
EU-Parlament bestätigt Hoekstra als Klimakommissar
Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. Die EU-Staaten müssen der Personalie noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
FDP-Politikerin Beer auf dem Sprung zur EU-Förderbank EIB
Es gilt als offenes Geheimnis, dass Werner Hoyer nicht erneut für die Spitze der Europäischen Investitionsbank kandidiert. Berlin will sich einen Vizeposten sichern - und schlägt dafür eine Taxonomie-Kritikerin vor.
FDP-Politikerin Beer auf dem Sprung zur EU-Förderbank EIB
Es gilt als offenes Geheimnis, dass Werner Hoyer nicht erneut für die Spitze der Europäischen Investitionsbank kandidiert. Berlin will sich einen Vizeposten sichern - und schlägt dafür eine Taxonomie-Kritikerin vor.
Wolf Klinz 80
„Ich bin von der Natur mit guten Nerven und einer optimistischen Grundeinstellung gesegnet worden“, schreibt Wolf Klinz im letzten Kapitel seiner jüngst erschienen Autobiografie unter dem Titel „Die Gedanken sind frei“. In der Tat werden...
Ein starker Hebel gegen dubiose Deals
Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, wie viel sie wo verdienen und wo sie welche Steuern zahlen. Das klingt unspektakulär, ist aber ein wirkungsvoller Hebel gegen aggressive Steuervermeidung.
Konzerne müssen länderbezogene Steuerdaten offenlegen
Große multinationale Unternehmen müssen in der EU künftig deutlich größere Steuertransparenz leisten. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament haben einen Kompromiss über das umstrittene öffentliche Country-by-Country Reporting gefunden.
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