EU-Rat
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Rat.
EU-Abwicklungsregeln für kleine Banken rücken näher
Die nationalen Regierungen haben ihre Position hinsichtlich der Abwicklungsregeln für kleinere Banken gefunden. Sie unterscheidet sich von den Vorschlägen der EU-Kommission erheblich.
Provisionsverbot ist endgültig vom Tisch
Der Rat hat seine Ausrichtung für die Schlussverhandlungen über die EU-Regeln für Kleinanleger beschlossen. Das Provisionsverbot ist raus, aber der Kompromisstext enthält noch reichlich Transparenzpflichten rund um Zuwendungen.
EU-Lieferkettengesetz ist unter Dach und Fach
Die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie geht an einigen Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, etwa bei den Haftungsregeln. Jetzt hat die Brüsseler Vorgabe ihre letzte Hürde genommen.
Scholz warnt vor Subventionswettlauf mit den USA
„Europa braucht sich nicht zu verstecken“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel mit Blick auf den Inflation Reduction Act der USA betont.
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