EU-Ratspräsidentschaft
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Ratspräsidentschaft.
Ungarns Prioritäten sowie Italiens und Frankreichs Schulden
Die Finanzminister werden Defizitverfahren gegen sieben EU-Mitgliedstaaten starten, darunter Italien und Frankreich. Und sie werden sich mit Schwerpunkten der ungarischen EU-Präsidentschaft befassen, vor allem der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Provisionsverbot offenbar vom Tisch
Der belgische Ratsvorsitz will bis Mitte Juni das Gesetzespaket für Kleinanleger so weit vorantreiben, dass im Herbst die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen können.
„Gewaltige“ Aufgaben für Schweden
Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die schwedische Regierung Akzente bei Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Energiewende setzen. Auch in Sachen Staatsfinanzen und Kapitalmarktunion warten große Aufgaben.
Déjà-vu in Prag
Tschechien hat Anfang Juli zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach ersten Sitzungen kam die Sommerpause – aber ab Montag geht es nun so richtig los. Auf der pickepackevollen Agenda der nächsten zwei Wochen...
Eine Ratspräsidentschaft im Zeichen des Krieges
Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen beherrscht das Programm der am heutigen Freitag beginnenden tschechischen Ratspräsidentschaft. Ob diese auch die nicht gerade ausgeprägte EU-Begeisterung in Tschechien etwas anfachen kann, ist noch völlig offen.
Brüssel und Paris sondieren neue EU-Sicherheitsarchitektur
In der gerade gestarteten französischen EU-Ratspräsidentschaft rückt die europäische Sicherheitsarchitektur neu in den Fokus. Präsident Macron plädiert für einen intensiveren Austausch mit Moskau. Sorgen bereitet die Zuspitzung in Kasachstan.
Europas Kesselflicker
Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht...
Die problematische EU-Ratspräsidentschaft
In der nächsten Woche übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel sehen viele Beobachter dies mit Sorge. Denn Regierungschef Janez Janša ist nicht unumstritten.
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