EU-Recht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Recht.
Grüne Atlantikbrücke gesucht
Kurz vor dem EU-Sondergipfel sind die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich noch einmal in die USA gereist, um den Konflikt rund um den Inflation Reduction Act zu entschärfen. Robert Habeck zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Die deutsche Wirtschaft warnte unterdessen vor einem Handelskonflikt.
Regierung zeigt Schwäche
In Großbritannien ist eine Debatte über die Streichung von übernommenem EU-Recht entbrannt. Diverse Verbände machen dagegen mobil. Zudem kippten Tory-Hinterbänkler das Wohnungsbauziel der Regierung.
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wesentlichen gegen EU-Recht. Die Regelung liegt seit 2017 auf Eis.
Haftung von Zentralbanken begrenzt
Ordnet eine Zentralbank im Zuge einer Bankensanierung die Löschung von Finanzinstrumenten an, kann sie in bestimmten Fällen auch für entstandene Schäden haften. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union in einem Grundsatzurteil.
Schlappe für Ryanair
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen ein millionenschweres deutsches Rettungsdarlehen für die Fluglinie Condor abgewiesen. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook hatte Deutschland eine...
Johnson will EU-Recht schneller loswerden
Die britische Regierung will mit dem „Brexit Freedoms Bill“ in britische Gesetzeslage übernommenes EU-Recht schneller loswerden. Dabei hat sie unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung im Blick.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Das polnische Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts für nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Das verstößt gegen die Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Das Gespenst des Polexit
Die Angst vor einem Austritt Polens aus der EU erscheint unbegründet: Ein solcher Schritt wäre politisch nicht mehrheitsfähig und ökonomisch unsinnig.
Polnisches Verfassungsurteil sorgt für Empörung
Für Polens starken Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, ist die Sache nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichts in Polen klar: „Die Europäische Union hat hier nichts zu sagen.“ Innerhalb der EU ist die Empörung über den Richterspruch groß.
EU-Recht hat in Polen keinen Vorrang
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. Die Richter haben nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Warschau damit klar bestätigt, dass das polnische Recht...
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