EU-Regulierung

Nach dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA) hat das EU-Parlament nun auch das zweite wegweisende Gesetzeswerk auf den Weg gebracht, das den europäischen Rechtsrahmen in der Online-Welt komplett neu aufstellt. Der Digital Services Act (DSA) soll den Digitalkonzernen neue Grenzen setzen.

Die Mindeststeuer für Großkonzerne in der EU könnte sich verzögern. Insbesondere kleinere Länder haben nach einer ersten Aussprache Bedenken.

Deutschland, Frankreich und zahlreiche andere EU-Staaten wollen, dass die auf OECD-Ebene vereinbarte Mindestbesteuerung großer Konzerne bereits Anfang 2023 in Kraft tritt. Doch einige kleinere Länder bremsen: Sie sehen bei dem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Nachbesserungsbedarf.

Die EU bastelt seit Monaten an einem umfassenden neuen Rechtsrahmen für die Online-Welt. Die ersten Gesetzgebungsprozesse stehen jetzt vor dem Abschluss. Die ersten Regeln treten wohl noch 2022 in Kraft. Im Fokus stehen dabei vor allem die großen US-Digitalkonzerne, deren Macht beschnitten wird.

Die EU-Kommission hat mit einem neuen Gesetzespaket den Startschuss für eine Dekarbonisierung des europäischen Gasmarktes gegeben. Fossiles Erdgas soll schrittweise von grünem Wasserstoff ersetzt werden.

Die Bedeutung des neuen Gas-Pakets aus Brüssel ist kaum zu überschätzen. Es könnte entscheidend dazu beitragen, den europäischen Energiemarkt zu dekarbonisieren. Auch die Abhängigkeit der EU von Energieimporten könnte sinken.

Die EU-Kommission will europaweite Beschäftigungsstandards für Online-Plattformen installieren. Damit will die Brüsseler Behörde etwas gegen Scheinselbständigkeit unternehmen und zugleich sicherstellen, dass Beschäftigte für Plattformen wie Uber...

Die deutschen Banken sehen neue Geschäftsmöglichkeiten durch eine stärkere Nutzung von Daten. Dafür müssten die EU-Gesetzgeber aber erst einmal den Gesetzesrahmen nachjustieren.

Der Bundesverband deutscher Banken plädiert für ein neues europäisches Datengesetz, das das Teilen und Nutzen von Daten erleichtert. Davon würden, so der BdB, nicht zuletzt Banken und andere Finanzunternehmen profitieren, die ihren Kunden vielfältige neue, individualisiertere Angebote machen könnten.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament wollen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) weiter stärken. Auch die epidemiologische Überwachung soll verbessert werden.

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen Gesetzesrahmen für den künftigen Austausch von Daten verständigt. Datenmarktplätze und Plattformen müssen künftig als neutrale Mittler auftreten.