EU-Wiederaufbaufonds
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Wiederaufbaufonds.
Perpetuum mobile
Nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren: Mit dem gestrigen Beschluss, die Vollstreckungsanträge der Herren Gauweiler und Lucke abzuweisen, hat das Bundesverfassungsgericht zwar einen Schlussstrich unter sein aufsehenerregendes Urteil im Streit über...
Auch Finnland segnet EU-Aufbaufonds ab
Die Entscheidung fiel nach tagelangen kontroversen Debatten: Das finnische Parlament hat dem 750 Mrd. Euro großen EU-Wiederaufbaufonds mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Jetzt stehen nur noch fünf Ratifizierungen aus.
„Die Reaktion der EZB ist ein Erfolg für das Bundesverfassungsgericht“
Der CDU-Europaparlamentarier über das „konstruktive“ Vorgehen der Europäischen Zentralbank und grundlegende Probleme der europäischen Integration
Restrisiken
Einen wichtigen Anteil an der Prognoseerhöhung der EU-Kommission haben die positiven Effekte aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Doch die Brüsseler Behörde verschweigt leider, dass dieser Fonds rechtlich noch gar nicht abgesichert ist.
EU-Kommission zufrieden mit bisherigen Aufbauplänen
Gut die Hälfte der EU-Staaten haben mittlerweile ihre Projekte in Brüssel eingereicht, die über den Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Die EU-Kommission ist mit diesen Plänen durchaus zufrieden. Wenn es gut läuft, sollen die Milliarden ab Juli fließen.
Auch Draghi schafft das nicht
Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist Italiens letzte Chance. Für viele ist er eine Art Messias. Aber er braucht unbedingt die Hilfe der Bevölkerung – und der EU.
Auch Draghi schafft das nicht
Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist Italiens letzte Chance. Für viele ist er eine Art Messias. Aber er braucht unbedingt die Hilfe der Bevölkerung – und der EU.
Lars Feld kritisiert Wiederaufbauplan
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übt Kritik am deutschen Aufbauplan im Zuge des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. „Die Bundesregierung hätte mutiger sein und Innovationshemmnisse abbauen können“, sagt Feld im Interview der...
Lars Feld kritisiert Wiederaufbauplan
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übt Kritik am deutschen Aufbauplan im Zuge des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. „Die Bundesregierung hätte mutiger sein und Innovationshemmnisse abbauen können“, sagt Feld im Interview der...
Effizienz der EU-Coronahilfen rückt in den Fokus
Die großen EU-Länder schicken in dieser Woche ihre nationalen Aufbaupläne zur Prüfung nach Brüssel. Bereits vorab gibt es vereinzelt Kritik. Die EU-Bürger sehen den milliardenschweren Fonds auf jeden Fall zunehmend skeptisch.
Effizienz der EU-Coronahilfen rückt in den Fokus
Die großen EU-Länder schicken in dieser Woche ihre nationalen Aufbaupläne zur Prüfung nach Brüssel. Bereits vorab gibt es vereinzelt Kritik. Die EU-Bürger sehen den milliardenschweren Fonds auf jeden Fall zunehmend skeptisch.
Erster nationaler Aufbauplan in Brüssel eingereicht
Einen Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg für den Corona-Wiederaufbaufonds frei gemacht hat, hat Portugal den ersten milliardenschweren Finanzierungsplan in Brüssel eingereicht. Der deutsche Plan folgt nächste Woche.
Schaun mer mal
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten – und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den...
Karlsruhe macht den Weg frei
Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU kann vorerst wie geplant weiter umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen die Finanzierung des Fonds ab, der nach Einschätzung der Kritiker den Weg in eine Schuldenunion ebnet.
Scholz glaubt nicht an Stopp der Corona-Hilfen durch Karlsruhe
Bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen hat Finanzminister Olaf Scholz versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, der Corona-Wiederaufbaufonds werde von Deutschland dauerhaft gestoppt. Die Vorbereitungen für die Hilfen befinden sich zurzeit auch in Berlin auf der Zielgraden.
Rom weitet Wirtschaftshilfen stark aus
Die Regierung Draghi bringt den zweiten Nachtragshaushalt in der kurzen Amtszeit des Premiers auf den Weg. Rom will außerdem seine Pläne für die Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorstellen.
Der Europäischen Union droht eine Verfassungskrise
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Wiederaufbaufonds zu unterschreiben. Die Folgen für Deutschland können es in sich haben.