EU-Wiederaufbaufonds

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Wiederaufbaufonds.

Perpetuum mobile

Nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren: Mit dem gestrigen Beschluss, die Vollstreckungsanträge der Herren Gauweiler und Lucke abzuweisen, hat das Bundesverfassungsgericht zwar einen Schlussstrich unter sein aufsehenerregendes Urteil im Streit über...
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EZB-Urteil
von Stefan Reccius

Auch Finnland segnet EU-Aufbaufonds ab

Die Entscheidung fiel nach tagelangen kontroversen Debatten: Das finnische Parlament hat dem 750 Mrd. Euro großen EU-Wiederaufbaufonds mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Jetzt stehen nur noch fünf Ratifizierungen aus.
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Corona-Hilfsgelder
von Andreas Heitker

„Die Reaktion der EZB ist ein Erfolg für das Bundesverfassungs­gericht“

Der CDU-Europaparlamentarier über das „konstruktive“ Vorgehen der Europäischen Zentralbank und grundlegende Probleme der europäischen Integration
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Sven Simon
von Stefan Reccius

Restrisiken

Einen wichtigen Anteil an der Prognoseerhöhung der EU-Kommission haben die positiven Effekte aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Doch die Brüsseler Behörde verschweigt leider, dass dieser Fonds rechtlich noch gar nicht abgesichert ist.
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EU-Prognose
von Andreas Heitker

EU-Kommission zufrieden mit bisherigen Aufbauplänen

Gut die Hälfte der EU-Staaten haben mittlerweile ihre Projekte in Brüssel eingereicht, die über den Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Die EU-Kommission ist mit diesen Plänen durchaus zufrieden. Wenn es gut läuft, sollen die Milliarden ab Juli fließen.
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Milliardenhilfen
von Andreas Heitker

Auch Draghi schafft das nicht

Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist Italiens letzte Chance. Für viele ist er eine Art Messias. Aber er braucht unbedingt die Hilfe der Bevölkerung – und der EU.
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Italien

Auch Draghi schafft das nicht

Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist Italiens letzte Chance. Für viele ist er eine Art Messias. Aber er braucht unbedingt die Hilfe der Bevölkerung – und der EU.
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Italien
von Gerhard Bläske

Lars Feld kritisiert Wiederaufbauplan

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übt Kritik am deutschen Aufbauplan im Zuge des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. „Die Bundesregierung hätte mutiger sein und Innovationshemmnisse abbauen können“, sagt Feld im Interview der...
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EU-Coronafonds
von Mark Schroers

Lars Feld kritisiert Wiederaufbauplan

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übt Kritik am deutschen Aufbauplan im Zuge des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. „Die Bundesregierung hätte mutiger sein und Innovationshemmnisse abbauen können“, sagt Feld im Interview der...
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EU-Coronafonds

Effizienz der EU-Coronahilfen rückt in den Fokus

Die großen EU-Länder schicken in dieser Woche ihre nationalen Aufbaupläne zur Prüfung nach Brüssel. Bereits vorab gibt es vereinzelt Kritik. Die EU-Bürger sehen den milliardenschweren Fonds auf jeden Fall zunehmend skeptisch.
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Milliardenhilfen

Effizienz der EU-Coronahilfen rückt in den Fokus

Die großen EU-Länder schicken in dieser Woche ihre nationalen Aufbaupläne zur Prüfung nach Brüssel. Bereits vorab gibt es vereinzelt Kritik. Die EU-Bürger sehen den milliardenschweren Fonds auf jeden Fall zunehmend skeptisch.
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Milliardenhilfen
von Andreas Heitker und Gerhard Bläske

Erster nationaler Aufbauplan in Brüssel eingereicht

Einen Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg für den Corona-Wiederaufbaufonds frei gemacht hat, hat Portugal den ersten milliardenschweren Finanzierungsplan in Brüssel eingereicht. Der deutsche Plan folgt nächste Woche.
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EU-Kommission
von Andreas Heitker

Schaun mer mal

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten – und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den...
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Bundesverfassungsgericht
von Detlef Fechtner

Karlsruhe macht den Weg frei

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU kann vorerst wie geplant weiter umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen die Finanzierung des Fonds ab, der nach Einschätzung der Kritiker den Weg in eine Schuldenunion ebnet.
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EU-Wiederaufbaufonds
von Andreas Heitker und Mark Schroers

Scholz glaubt nicht an Stopp der Corona-Hilfen durch Karlsruhe

Bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen hat Finanzminister Olaf Scholz versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, der Corona-Wiederaufbaufonds werde von Deutschland dauerhaft gestoppt. Die Vorbereitungen für die Hilfen befinden sich zurzeit auch in Berlin auf der Zielgraden.
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EU-Wiederaufbaufonds
von Andreas Heitker

Rom weitet Wirtschaftshilfen stark aus

Die Regierung Draghi bringt den zweiten Nachtragshaushalt in der kurzen Amtszeit des Premiers auf den Weg. Rom will außerdem seine Pläne für die Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorstellen.
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Coronakrise
von Gerhard Bläske

Der Europäischen Union droht eine Verfassungskrise

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Wiederaufbaufonds zu unterschreiben. Die Folgen für Deutschland können es in sich haben.
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Wiederaufbaufonds
von Christoph Schalast
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