EuGH
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EuGH.
Google gewinnt zur Abwechslung mal
Wenige Tage nach der Niederlage vor dem EU-Gerichtshof erringt Google einen Sieg vor Gericht. Die 1,5 Mrd. Euro schwere Strafe wegen einer Exklusivklausel der Werbevermittlung Adsense for Search wird für nichtig erklärt.
Späte Erleuchtung in der EU-Fusionskontrolle
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Illumina/Grail hat die Ambitionen der EU-Kommission in der Fusionskontrolle signifikant begrenzt.
Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen
Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um in Irland gewährte Steuervergünstigungen eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Der iPhone-Konzern muss nun 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen.
Umsatzsteuerliche Organschaft ist konform mit EU-Recht
Das Schreckensszenario für Unternehmen ist beendet. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Umsatzsteuerorganschaft konform mit EU-Recht.
Fondsbesteuerung endgültig entschieden
Die Versagung der Steuerbefreiung für ausländische Spezialimmobilienfonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. In Umsetzung dieses EuGH-Urteils hat der Bundesfinanzhof bemerkenswerte Aussagen getroffen.
EuGH konkretisiert Kriterien für Datenschutzvergehen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt Fragen zum Ausgleich immateriellen Schadens bei Datenschutzvergehen.
EuGH-Urteil zur Schufa belastet Finanzbranche
Das EuGH-Urteil zum Schufa-Score lässt vieles unbeantwortet und wird daher Branche und Gerichte beschäftigen, schreibt das Centrum für Europäische Politik.
Neue Runde im Konflikt um Investitionsschutz
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Energiecharta vertieft die Gräben zur Schiedsgerichtsbarkeit. Ein Ende des Konflikts ist vorerst nicht absehbar.
Widerruf wirtschaftlich letztlich nicht zu empfehlen
Im Gastbeitrag erläutert unsere Autorin den Umfang und Auswirkungen des viel beachteten EuGH-Urteils vom September auf das Verbraucherkreditgeschäft. Miriam Bouzza ist Partnerin und Leiterin der Solution Line Legal Financial Services bei KPMG Law.
Brandbomben aus Luxemburg
Die Entscheidung des EUGH, das sogenannte Zero-Rating bei Telekomprodukten zu verwerfen, hat die Branche überrascht. Das Thema Netzneutralität kommt neu auf den Tisch.
EuGH verurteilt Deutschland wegen Stickoxid-Werten
Mit seinen Stickoxid-Emissionen verstößt Deutschland gegen seit 2010 geltendes EU-Recht. Der EuGH hat die Bundesrepublik daher wie erwartet verurteilt. Strafen oder Sanktionen sind damit aber erst mal nicht verbunden.
Bei Wettbewerbsverstößen haften Töchter für ihre Mütter
Ein Tochterunternehmen kann für wettbewerbswidriges Verhalten der Muttergesellschaft haften. Dies schlug Generalanwalt Giovanni Pitruzzella gestern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren vor, in dem ein spanisches...
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