Europäischer Gerichtshof

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Apple muss 13 Mrd. Euro an Irland zurückzahlen

In erster Instanz hatte Apple vor dem EU-Gerichtshof im Streit um Steuerdeals gesiegt. Nun hat der Konzern eine schwere Niederlage einstecken müssen. Und dieses Urteil ist final.
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Wettbewerbsrecht
von Detlef Fechtner

Milliardenstrafe für Google von EuGH bestätigt

Wegen der Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes muss Google eine milliardenschwere EU-Strafe zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Beschwerde der Alphabet-Tochter ab.
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Rekord-Bußgeldbescheid

Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen

Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um in Irland gewährte Steuervergünstigungen eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Der iPhone-Konzern muss nun 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen.
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EuGh-Urteil

Freie Wahl des Gerichtsstands bei Rechtsstreitigkeiten

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnet Vertragspartnern vielfache Gestaltungsmöglichkeiten zur Vereinbarung eines beliebigen Gerichtsstands in der Europäischen Union.
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GastbeitragUrteil des Europäischen Gerichtshofs
von Justus Jansen und Karen Papenfuß

Unternehmen im Fokus einer neuen Welle an Klimaklagen

Auf Unternehmen könnte eine neue Welle an Klimaklagen zurollen, was enorme Kostenrisiken mit sich bringt. Diesmal womöglich direkt und nicht über den Umweg von Staaten. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz öffnet dafür Tür und Tor.
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GastbeitragKlimaklagen und Kostenrisiken
von Malte Stübinger

Bausparkassen begrüßen Vorfälligkeitsurteil

Der EU-Gerichtshof hält es für mit europäischem Recht vereinbar, dass kreditgebende Banken bei vorzeitiger Kündigung eines privaten Immobilienkredits eine Entschädigung für entgangene Zinsen verlangen dürfen.
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Immobilienkredite
von Detlef Fechtner

EU-Richter setzen Schufa-Score Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den Schufa-Scores und Restschuldbefreiungen geurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Urteilen.
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EuGH-Urteile zu Auskunfteien
von Stefan Reccius und Jan Schrader
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