Europäischer Rat
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As time goes by
Einer der dauerhaften Zankäpfel zwischen EU-Parlament und Rat: die Abschaffung der Zeitumstellung. Der Rat lässt das Dossier einfach unbearbeitet – sehr zum Verdruss der Parlamentarier.
Stabilitätspakt-Ausnahme nur temporär
Mit der Ausweichklausel für Rüstung will es die EU zunächst bewenden lassen. Eine dauerhafte Aufweichung des Stabilitätspakts soll es nicht geben – zumindest bislang.
EU-Regierungschefs beraten Verteidigung
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel zusammenkommen, werden Fragen der europäischen Verteidigung im Mittelpunkt stehen.