Europäische Kommission
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Händler Temu
Die EU-Kommission untersucht den Online-Marktplatz Temu wegen potenzieller Rechtsverstöße. Im Fokus stehen der Verkauf illegaler Produkte und eine möglicherweise süchtig machende Plattformgestaltung.
KI ruft Wettbewerbshüter auf den Plan
Wettbewerbshüter machen Bedenken gegen einige Entwicklungen auf dem KI-Markt geltend. Aber zu viel Regulierung kann Innovationen bremsen. Politik und Kartellbehörden stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Wettbewerb um KI innovativ, aber auch fair zu gestalten.
Neuer EU-Stabilitätspakt birgt Zündstoff in Deutschland
Bund und Länder haben ihre Entscheidung zur Finanzplanung mit Brüssel vertagt. Die neuen Fiskalregeln lösen auch hierzulande großen Druck aus.
Besser Reform statt Revolution
Der EU-Rechnungshof hat Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben festgestellt. Brüssel sollte die Haushaltsstruktur vereinfachen, aber darf die Verantwortung nicht abschieben, wie bei den jüngst lancierten Strukturreformen offensichtlich.
Auf dem Weg zur EU-Bundesanleihe
Die Debatte über gemeinsame Schulden der EU wirkt angesichts der Realität von ausstehenden Anleihen von mehr als einer halben Bill. Euro und einer immer professionelleren Marktbearbeitung schlicht überholt.
Brüssel macht EU-Anleihen für Investoren attraktiver
Das Volumen von Anleihen der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Nun will die EU-Kommission eine Repo-Fazilität einrichten, um die Liquidität zu erhöhen.
EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei
Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge keine Entscheidung in der Frage von Strafzöllen auf E-Autos aus China getroffen.
Bundesregierung stimmt gegen EU-Zölle auf chinesische E-Autos
Die EU-Mitgliedstaaten sollen am Freitag darüber abstimmen, ob in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Zölle für E-Autos aus China erhoben werden. Trotz Kritik von Autoherstellern und der Zurückhaltung der Bundesregierung scheint der Weg dafür frei.
Neue Regeln für Zahlungsdienste
Die EU-Kommission hat drei Gesetzesvorschläge erstellt, um den Zahlungsverkehr und den Zugang zu Finanzdaten zu modernisieren und zu harmonisieren. Einige Änderungen greifen massiv in die Geschäftsmodelle von Marktteilnehmern ein.
EU-Kommissar Breton kündigt Rückzug an
Thierry Breton wird nicht Teil der nächsten EU-Kommission sein. Hintergrund ist ein Streit mit Ursula von der Leyen, die angeblich in Paris den Rückzug des Binnenmarktkommissars forderte.
Chinas Handelsminister zu Zollgesprächen in Europa
Ein neuer Einigungsversuch im Streit um unfaire Handelsbedingungen beim Export von E-Autos aus China. Europäer sind sich aber selber nicht einig.
Milliardenstrafe für Google von EuGH bestätigt
Wegen der Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes muss Google eine milliardenschwere EU-Strafe zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Beschwerde der Alphabet-Tochter ab.
Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen
Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um in Irland gewährte Steuervergünstigungen eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Der iPhone-Konzern muss nun 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen.
Gute Gründe für die Rettung der Meyer Werft
Für eine temporäre staatliche Rettung der Meyer Werft gibt es gute Gründe. Der beste ist das Orderbuch.
Arbeitsrechtliche Vereinbarungen im Visier der Kartellbehörden
In Zeiten von Fachkräftemangel gelangen auch arbeitsrechtliche Vereinbarungen in Form von Abwerbeverboten und Gehaltsabsprachen zunehmend ins Visier der europäischen Kartellbehörden. Die EU-Kommission hat sich jüngst dazu positioniert.
Kartellstrafe für Delivery Hero könnte deutlich höher ausfallen
Delivery Hero rechnet mit einer Geldstrafe von mehr als 400 Mill. Euro wegen angeblicher wettbewerbswidriger Absprachen. Das Unternehmen erhöht die Rückstellungen. Die Aktie bricht ein.
Die halbe Miete auf dem Weg zur zweiten Amtszeit
Die Unterstützung im Rat ist Ursula von der Leyen sicher. Nun muss sie noch eine Mehrheit im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit gewinnen.
Leckagen beim Schutz der EU-Gasversorgung
EU-Prüfer werfen der Brüsseler Kommission vor, sich zu wenig um die Sicherung der Gasversorgung zu kümmern. Fehlende Solidarität der Mitglieder untereinander und eine neue Abhängigkeit von LNG wird kritisiert.
Defizitsünder Italien
Die EU leitet ein Verfahren gegen Italien ein. Rom weist das höchste Defizit und die zweithöchsten Schulden der EU auf und sucht nun nach Einsparungen und/oder Mehreinnahmen.
Hochzeitsglocken bei Lufthansa und ITA Airways
Eine offizielle Genehmigung für den Einstieg der Lufthansa bei ITA durch Brüssel ist wohl nur noch eine Frage von Tagen.
Giorgia Meloni ringt um mehr Einfluss in Brüssel
Nach dem Sieg bei den Europawahlen und dem erfolgreichen G7-Gipfel sind für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nun die Mühen der Ebene gekommen. Bei der Besetzung der Spitzenposten in der EU ringt sie heftig um Einfluss.
Finanzbranche fordert Konzentration auf einfach umsetzbare Erleichterungen
In der Finanzbranche geht die Sorge um, dass sie zwar mehr Gehör in der Politik für ihre Themen findet, sie sich trotzdem auf weiterhin sehr komplexe EU-Vorgaben einstellen muss.
Brüssel will Verfahren gegen Polen einstellen
Nach dem Regierungswechsel ist Polen auf dem Weg, die Gerichte wieder unabhängiger zu machen und EU-Gesetze anzuerkennen. Brüssel zeigt sich entgegenkommend.
Verbriefungsregeln - Vorarbeiten auf Hochtouren
In Brüssel, Berlin und Paris laufen Vorarbeiten für eine Novelle der EU-Verbriefungsregeln. Ganz grundsätzlich herrscht Einvernehmen, aber im Detail steckt wie so oft der Teufel.
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