Europäische Kommission
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Europäische Kommission.
Kartellstrafe für Delivery Hero könnte deutlich höher ausfallen
Delivery Hero rechnet mit einer Geldstrafe von mehr als 400 Mill. Euro wegen angeblicher wettbewerbswidriger Absprachen. Das Unternehmen erhöht die Rückstellungen. Die Aktie bricht ein.
Die halbe Miete auf dem Weg zur zweiten Amtszeit
Die Unterstützung im Rat ist Ursula von der Leyen sicher. Nun muss sie noch eine Mehrheit im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit gewinnen.
Leckagen beim Schutz der EU-Gasversorgung
EU-Prüfer werfen der Brüsseler Kommission vor, sich zu wenig um die Sicherung der Gasversorgung zu kümmern. Fehlende Solidarität der Mitglieder untereinander und eine neue Abhängigkeit von LNG wird kritisiert.
Defizitsünder Italien
Die EU leitet ein Verfahren gegen Italien ein. Rom weist das höchste Defizit und die zweithöchsten Schulden der EU auf und sucht nun nach Einsparungen und/oder Mehreinnahmen.
Hochzeitsglocken bei Lufthansa und ITA Airways
Eine offizielle Genehmigung für den Einstieg der Lufthansa bei ITA durch Brüssel ist wohl nur noch eine Frage von Tagen.
Giorgia Meloni ringt um mehr Einfluss in Brüssel
Nach dem Sieg bei den Europawahlen und dem erfolgreichen G7-Gipfel sind für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nun die Mühen der Ebene gekommen. Bei der Besetzung der Spitzenposten in der EU ringt sie heftig um Einfluss.
Finanzbranche fordert Konzentration auf einfach umsetzbare Erleichterungen
In der Finanzbranche geht die Sorge um, dass sie zwar mehr Gehör in der Politik für ihre Themen findet, sie sich trotzdem auf weiterhin sehr komplexe EU-Vorgaben einstellen muss.
Brüssel will Verfahren gegen Polen einstellen
Nach dem Regierungswechsel ist Polen auf dem Weg, die Gerichte wieder unabhängiger zu machen und EU-Gesetze anzuerkennen. Brüssel zeigt sich entgegenkommend.
Verbriefungsregeln - Vorarbeiten auf Hochtouren
In Brüssel, Berlin und Paris laufen Vorarbeiten für eine Novelle der EU-Verbriefungsregeln. Ganz grundsätzlich herrscht Einvernehmen, aber im Detail steckt wie so oft der Teufel.
Sparkassen und Volksbanken kämpfen für Institutssicherung
Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlament sind Vertreter der Sparkassen- und Volksbanken besorgt. Sie befürchten, dass ein Ja zur Europäischen Einlagensicherung das Ende der Institutssicherungssysteme einläuten könnte.
Pieper verzichtet nach Kritik auf EU-Topjob
Der CDU-Politiker Markus Pieper sah sich prominentem Widerstand ausgesetzt. Ein neues Auswahlverfahren für das Amt des KMU-Beauftragten der EU-Kommission ist nun erst nach der Europawahl geplant.
EU-Gipfel lenkt Fokus auf Außenpolitik
Finanzpolitisch interessant wird es erst beim Euro-Gipfel am Freitag. Der EU-Gipfel hingegen konzentriert sich auf Ukraine-Hilfen und einen Austausch über die Nahostpolitik.
EU-Parlament stimmt Regeln für Gebäudeeffizienz zu
Gebäude in Europa müssen energieeffizienter werden. Aber eine Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude wurde nicht beschlossen.
Anschub für Europas Rüstungsindustrie
In Reaktion auf Kapazitätsengpässe bei der Bereitstellung von Rüstungsgütern macht sich die EU-Kommission für ein Bündel von Maßnahmen stark, die dafür sorgen sollen, dass EU-Staaten stärker – und vor allem stärker in Europa – in Verteidigung investieren.
Von der Leyen will als EU-Kommissionschefin verlängern
Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Brüssel gibt Klimaziele für 2040 vor
Bisher gab es in der EU nur die Vorgabe, bis 2050 klimaneutral zu werden. Jetzt wurde auch das Zwischenziel für 2040 formuliert.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
EU will chinesischen Einfluss reduzieren
Pläne der EU-Kommission sehen verbindliche Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen vor. So soll die Wirtschaftssicherheit Europas erhöht werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!
Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
Ratspräsident Michel liefert Stoff für neue Debatten
Ratspräsident Charles Michel will für das EU-Parlament kandidieren. Dies könnte dazu führen, dass Ungarns Premier Viktor Orban ab Sommer kommissarisch die EU-Gipfel leitet. Für manchen in Brüssel eine schauderhafte Vorstellung.
KI-Regelwerk sorgt Europas Wirtschaft
Industrieverbände fürchten um Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalverband Bitkom kritisiert einen Schaufenster-Erfolg, Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug: Reaktionen zum AI Act der EU.
Digitaler Euro – eine Lösung auf der Suche nach einem Problem
Die Einführung eines digitalen Euros schafft mehr Probleme als sie löst, ist sich unser Gastautor Jörg Krämer sicher. Der Chefvolkswirt der Commerzbank schreibt, es gehe nur scheinbar um eine Digitalisierung des Zahlungsverkehrs.
Der Staat muss helfen
Staatliche Garantien für Siemens Energy sind ordnungspolitisch zweifelhaft. In diesem Fall muss die Bundesregierung aber dennoch Hilfe leisten.
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