Europäisches Parlament

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Unterhändler einigen sich auf EU-Haushalt für 2025

Für 2025 steht nach der Einigung in Brüssel in der EU mehr Geld für den Katastrophenschutz, für humanitäre Hilfe, Gesundheitsforschung und Grenzschutz zur Verfügung.
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Brüsseler Finanzpolitik
von Stephan Lorz

Eine Abstimmung mit Sprengkraft

Ursula von der Leyen hat gute Aussichten, die nötigen Stimmen im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit zu erhalten. Sollte sie scheitern, wären schwere Verwerfungen programmiert.
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LeitartikelEU-Spitzenpersonalien
von Detlef Fechtner

FOKUS EU-Parlament: Sorgen vor einer aktiven Rolle von Rechts-Außen

Im EU-Parlament gehen Spekulationen um, dass sich die Rechts-Außen-Parteien offensiver an der Gesetzgebungsarbeit beteiligen wollen. Marine Le Pen wolle das Image als reine Protestpartei loswerden.
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Nach den Europawahlen
von Detlef Fechtner

Rätselraten über Auftritt der Rechtsaußen im EU-Parlament

In Brüssel gehen Spekulationen um, dass sich vor allem der Rassemblement National künftig intensiver an der parlamentarischen Alltagsarbeit beteiligen möchte, um sich als bürgerliche Partei zu profilieren.
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Nach der Europawahl
von Detlef Fechtner

Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an

Der französische Präsident Macron hat am Sonntagabend überraschenderweise vorgezogene Neuwahlen angekündigt als Folge seiner Niederlage in den Europawahlen. Das könnte europaweit ein tektonisches Beben auslösen.
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Folge der Europawahl
von Stephan Lorz

CDU/CSU mit Abstand stärkste Kraft – AfD bei Jungwählern attraktiv

Die Union ist stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl. Die Ampelparteien verlieren zum Teil dramatisch. AfD zweitstärkste Kraft, Junge Wähler favorisieren CDU/CSU und AfD. Im Europaparlament legen die Rechten insgesamt deutlich zu.
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Europawahlergebnisse in Deutschland
von Detlef Fechtner und Stephan Lorz

Smart im Auftreten, hart rechts in der Sache

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist für viele überraschend smart. In der Sache ist sie jedoch hart und strebt neue Mehrheiten und eine andere Politik in Europa an.
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Premierministerin Giorgia Meloni
von Gerhard Bläske

Von Katar über Russland bis China

Das EU-Parlament wird immer öfter das Ziel autokratischer Regierungen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Europas Gesetzgebung nehmen wollen.
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Serie "Europa wählt"Versuchte Einflussnahme
von Detlef Fechtner

BVR und DSGV gegen Brüsseler Pläne

Sparkassen und Volksbanken blicken mit Sorge auf die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments. Denn dann steht der Zankapfel Einlagensicherung auf der Agenda.
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Finanzmarktregulierung
von Detlef Fechtner

Von der Leyen will als EU-Kommissionschefin verlängern

Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.
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von Detlef Fechtner

EU einigt sich auf neue Schuldenregeln

Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
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Fiskalpolitik
von Detlef Fechtner

Europäische Irritation

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.
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LeitartikelLieferketten
von Detlef Fechtner

Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu

Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
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Künstliche Intelligenz
von Stephan Lorz

Europas schwieriges Jahr

Das politische Alltagsgeschäft in der EU dürfte 2024 deutlich schwieriger werden. Dafür sprechen Signale wie die parlamentarische Ablehnung der ESM-Reform in Italien und der zunehmende Zuspruch für die europakritischen Parteien wie zuletzt in den Niederlanden.
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LeitartikelEuropäische Union
von Detlef Fechtner

Regulierer im Wettlauf gegen die Zeit

Im EU-Parlament ist Tempo angesagt. Nur wenn eine schnelle Einigung mit den nationalen Regierungen gelingt, können laufende Gesetzesverfahren noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.
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Im BlickfeldEU-Gesetzgebung
von Detlef Fechtner

„Der Staat hat einen größeren Finanzspielraum, als er vorgibt“

Der Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, über die Gefahr immer weiter steigender Staatsschulden, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und mögliche Auswege aus Überschuldungssituationen.
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Im Interview:Gabriel Felbermayr
von Stephan Lorz

Europa erlaubt den Sandbox-Ansatz für DLT

Im Rahmen eines Pilotregimes soll die Distributed Ledger Technology (DLT) im Finanzsektor der EU eingeführt werden. Darauf haben sich das Europaparlament und der Europäische Rat verständigt.
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Distributed Ledger Technology
von Björn Godenrath
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