Europäisches Parlament
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Eine Abstimmung mit Sprengkraft
Ursula von der Leyen hat gute Aussichten, die nötigen Stimmen im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit zu erhalten. Sollte sie scheitern, wären schwere Verwerfungen programmiert.
FOKUS EU-Parlament: Sorgen vor einer aktiven Rolle von Rechts-Außen
Im EU-Parlament gehen Spekulationen um, dass sich die Rechts-Außen-Parteien offensiver an der Gesetzgebungsarbeit beteiligen wollen. Marine Le Pen wolle das Image als reine Protestpartei loswerden.
Rätselraten über Auftritt der Rechtsaußen im EU-Parlament
In Brüssel gehen Spekulationen um, dass sich vor allem der Rassemblement National künftig intensiver an der parlamentarischen Alltagsarbeit beteiligen möchte, um sich als bürgerliche Partei zu profilieren.
Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an
Der französische Präsident Macron hat am Sonntagabend überraschenderweise vorgezogene Neuwahlen angekündigt als Folge seiner Niederlage in den Europawahlen. Das könnte europaweit ein tektonisches Beben auslösen.
CDU/CSU mit Abstand stärkste Kraft – AfD bei Jungwählern attraktiv
Die Union ist stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl. Die Ampelparteien verlieren zum Teil dramatisch. AfD zweitstärkste Kraft, Junge Wähler favorisieren CDU/CSU und AfD. Im Europaparlament legen die Rechten insgesamt deutlich zu.
Smart im Auftreten, hart rechts in der Sache
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist für viele überraschend smart. In der Sache ist sie jedoch hart und strebt neue Mehrheiten und eine andere Politik in Europa an.
Von Katar über Russland bis China
Das EU-Parlament wird immer öfter das Ziel autokratischer Regierungen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Europas Gesetzgebung nehmen wollen.
BVR und DSGV gegen Brüsseler Pläne
Sparkassen und Volksbanken blicken mit Sorge auf die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments. Denn dann steht der Zankapfel Einlagensicherung auf der Agenda.
Von der Leyen will als EU-Kommissionschefin verlängern
Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Europäische Irritation
Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
Europas schwieriges Jahr
Das politische Alltagsgeschäft in der EU dürfte 2024 deutlich schwieriger werden. Dafür sprechen Signale wie die parlamentarische Ablehnung der ESM-Reform in Italien und der zunehmende Zuspruch für die europakritischen Parteien wie zuletzt in den Niederlanden.
Regulierer im Wettlauf gegen die Zeit
Im EU-Parlament ist Tempo angesagt. Nur wenn eine schnelle Einigung mit den nationalen Regierungen gelingt, können laufende Gesetzesverfahren noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.
„Der Staat hat einen größeren Finanzspielraum, als er vorgibt“
Der Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, über die Gefahr immer weiter steigender Staatsschulden, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und mögliche Auswege aus Überschuldungssituationen.
Europa erlaubt den Sandbox-Ansatz für DLT
Im Rahmen eines Pilotregimes soll die Distributed Ledger Technology (DLT) im Finanzsektor der EU eingeführt werden. Darauf haben sich das Europaparlament und der Europäische Rat verständigt.
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