Europarecht
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Wie viel Anwendungsvorrang darf es denn sein?
Haben Urteile des EuGH immer absoluten Anwendungsvorrang vor der nationalen Rechtsprechung? Diese Frage wird seit dem spektakulären PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Wie sich aktuell in Brüssel zeigt: Die Antwort ist immer noch schwierig.
Geldwäsche-Regulierung zieht an
Cyberdevisen folgt der Ruf, zur Geldwäsche eingesetzt zu werden. Laut Rechtsexperten dürfte die fortschreitende Regulierung von Krypto-Dienstleistern dazu führen, dass schwarze Schafe aussortiert werden.
Frost fordert Rückbau des übernommenen EU-Rechts
Der ehemalige britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost hat einen umfassenden Rückbau des in britisches Recht übernommenen EU-Rechts gefordert. Es bedürfe einer Rückkehr zu britischen Rechtstraditionen, die weniger verordnend und nicht so...
Der Europäischen Union droht eine Verfassungskrise
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Wiederaufbaufonds zu unterschreiben. Die Folgen für Deutschland können es in sich haben.
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