Europawahl
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Sozialdemokraten küren EU-Kommissar Schmit zum Spitzenkandidaten
Ursula von der Leyen hat nun einen Gegenkandidaten im Rennen um die Spitzenposition in der EU-Kommission. Die Sozialdemokraten haben den Luxemburger Nicolas Schmit aufgestellt.
Europas schwieriges Jahr
Das politische Alltagsgeschäft in der EU dürfte 2024 deutlich schwieriger werden. Dafür sprechen Signale wie die parlamentarische Ablehnung der ESM-Reform in Italien und der zunehmende Zuspruch für die europakritischen Parteien wie zuletzt in den Niederlanden.
Regulierer im Wettlauf gegen die Zeit
Im EU-Parlament ist Tempo angesagt. Nur wenn eine schnelle Einigung mit den nationalen Regierungen gelingt, können laufende Gesetzesverfahren noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.
Taskforce soll Pflichtenheft für EU-Kommission erarbeiten
Wie geht es nach der Europawahl 2024 mit der EU-Finanzmarktunion weiter? Die renommierte EU-Denkfabrik CEPS sucht Rat.
Der Ärger der Kleinparteien
Der Bundestag hat bereits zugestimmt, der Bundesrat will Anfang Juli folgen: Eine Wahlrechtsreform könnte dazu führen, dass es bei Europawahlen bald wieder eine Sperrklausel gibt. Die kleinen Parteien sind verärgert.
Grabenkämpfe im Europaparlament
Die Sozialdemokraten machen im EU-Parlament mobil gegen „Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus“. Auf den ersten Blick geht es um Schweden und Italien – auf den zweiten schon um die nächste Europawahl.
Terry Reintke steigt bei den Europa-Grünen auf
Die gebürtige Gelsenkirchenerin ist zur neuen Kovorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gewählt worden. Sie übernimmt damit für Ska Keller und ist jetzt für die nächste Europawahl eine der großen Hoffnungen ihrer Partei.
Von der Leyens letzte Chance
Mitte September wird Ursula von der Leyen in Straßburg wieder ihre vielbeachtete „Rede zur Lage der Union“ halten. Es dürfte die letzte Chance sein, noch einmal neue Ideen auf den Tisch zu bringen, die noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden können.
Ein Reformpaket für die nächste Europawahl
Das EU-Parlament will die Mängel der letzten Europawahl für 2024 ausbügeln. Geplant ist unter anderem die Einführung transnationaler Wahllisten. Ob die EU-Mitgliedstaaten da mitmachen, ist offen.
Hochgesteckte Pläne für Europa
Die neue Regierungskoalition in Berlin hat sich ehrgeizige Ziele für eine Weiterentwicklung der EU gesetzt, die sich in einen föderalen europäischen Bundesstaat entwickeln soll. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen alte Blockaden aufgebrochen werden.
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