FDP
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FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
Der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich zuversichtlich.
Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen
Nach der SPD machen nun auch die Grünen in einer Gremienentscheidung den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die FDP will an diesem Montag entscheiden. Die Zugriff auf das Finanzministerium scheint umkämpft.
Chancen auf den Exit des Bundes steigen
Alle vier Jahre steigt die Chance auf Reprivatisierung der Commerzbank. Nur ein neuer Finanzminister wird es wagen, die seit der Rettung mit Steuergeld entstandenen Kursverluste zu realisieren.
Das bisschen Außenpolitik
Wenn es im Fernsehduell der vier Kleinparteien einen Sieger gab, hieß der Christian Lindner. Ausgerechnet die Linke stärkt im TV-Vierkampf der Kleinparteien die FDP als Kanzlermacherin.
Wolf Klinz 80
„Ich bin von der Natur mit guten Nerven und einer optimistischen Grundeinstellung gesegnet worden“, schreibt Wolf Klinz im letzten Kapitel seiner jüngst erschienen Autobiografie unter dem Titel „Die Gedanken sind frei“. In der Tat werden...
„Baerbock zieht die Grünen jetzt nach unten“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, räumt den Grünen nur geringe Chancen ein, den Rückstand auf die Union in den Umfragen aufzuholen. Die Leute lieben Kontinuität, erklärt Güllner. Von Wechselstimmung redeten dagegen nur Politikwissenschaftler, sagt der Demoskop.
CFD-Branche meidet SPD, Grüne, AfD und Linke
Vertreter mehrfach gehebelter Finanzprodukte (Differenzkontrakte, CFDs) bevorzugen bei ihren politischen Kontakten Union und FDP. Das Gespräch mit anderen Parteien ergebe „keinen Sinn“.
CDU überraschend klar vorn in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hochrechnungen zufolge deutlicher gewonnen als erwartet. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, verlor aber Stimmen. Die SPD rutschte in die Einstelligkeit.
Klageflut gegen Bundesnotbremse
Gegen die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Regeln für Ausgangssperren als Teil der sogenannten Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehr als 65...
Klageflut gegen Bundesnotbremse
Gegen die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Regeln für Ausgangssperren als Teil der sogenannten Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehr als 65...