Finanzamtszins
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Gesetzgeber billigt niedrigeren Finanzamtszins
Jahrelang hat sich der Gesetzgeber um eine Neuregelung des überhöhten Finanzamtszinses herumgedrückt. Jetzt nahm die Änderung der Abgabenordnung die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren.
Steuernachzahlungen werden billiger
Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Gesetzgeber bewegt und den Finanzamtszins gesenkt. Es ist aber nur die Minimallösung.
Bundeskabinett billigt niedrigeren Satz
Der überhöhte Zinssatz für Steuernachzahlungen war schon lang ein Ärgernis. Nun reagiert das Bundeskabinett. Dazu bedurfte es aber erst einer Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Kabinett billigt Senkung auf 1,8%
Der hohe Nachzahlungszins auf Steuern war schon lang ein Ärgernis. Nun hat das Bundeskabinett auf Druck des Verfassungsgerichts eine Novelle beschlossen.
Lindner braucht Zustimmung der Länder
Der hohe gesetzliche Zinssatz für Steuernachzahlungen soll deutlich sinken. Die Union, die in den Ländern zustimmen muss, sendet unterschiedliche Signale zum Entwurf des Bundesfinanzministeriums.
Finanzamtszins muss sinken
Bund und Länder wollen zügig eine Neuregelung zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vom Finanzamt treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zins von 6% jährlich angesichts der Niedrigzinsphase für verfassungswidrig erklärt. Die Novelle wird aber erst vom neuen Bundestag beschlossen werden.
Korrektur überfällig
Die höchsten Richter verlangen eine Korrektur des hohen gesetzlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen. Der Gesetzgeber hätte schon längst aktiv werden müssen.