Fiskalpakt
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Berlin hat einen Kompass für die Reform
„Ideologie ist Pragmatismus gewichen“, konstatierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Grundsatzrede in Prag zur EU-Fiskalpolitik. Dies solle auch Leitlinie der Reform der Fiskalregeln in Brüssel sein.
Neue Runde im Streit um Fiskalregeln
Eine schnelle Einigung im Streit um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln ist nicht zu erwarten. Dies zeigte sich einmal mehr zum Auftakt von zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hofft auf Christian Lindner als neuen Finanzminister.
Forderungen nach einem „grünen Fiskalpakt“
Der einflussreiche Thinktank Bruegel plädiert dafür, Klimainvestitionen künftig aus den europäischen Verschuldungsregeln herauszunehmen. Mit einem „grünen Fiskalpakt“ könnten die Klimaziele der EU erreicht werden.
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