Fiskalpolitik

Premierministerin Liz Truss hat trotz aller Marktturbulenzen Ausgabenkürzungen ausgeschlossen. Die Bank of England hielt unterdessen daran fest, ihre Anleihenkäufe am Freitag zu beenden.

Die britische Premierministerin Liz Truss und ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng sind auf ihre innerparteilichen Gegner zugegangen. Der mittelfristige Haushaltsplan wird schon Ende Oktober vorgelegt.

Wegen der Energiekrise spannt die Bundesregierung einen weiteren Ab­wehrschirm für Verbraucher und Unternehmen auf. Das Volumen soll bei bis zu 200 Mrd. Euro liegen. Im Interview spricht Daniel Gros, Distinguished Fellow des Centre for European Policy Studies (CEPS), über die wirtschaftlichen Effekte – und die Folgen für Europa.

In den 1970er Jahren musste Großbritannien den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Nun mischt er sich in die Steuerpolitik ein, obwohl das Land nicht auf ihn angewiesen ist.

In der EU-Russland- und der Klimapolitik dürfte der erwartete Regierungswechsel in Italien wenig ändern. Für Streit zwischen Rom und Brüssel könnte allerdings einmal mehr die Finanzpolitik sorgen.

Der Chefvolkswirt der Bank of England, Huw Pill, hat signalisiert, dass eine signifikante geldpolitische Antwort auf die expansive Fiskalpolitik der Regierung kommen wird. Allerdings erst im November.

Angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation tobt eine hochpolitische Debatte über höhere Steuer für Reiche und Unternehmen, die von der Krise profitieren. Jetzt mischt sich auch EZB-Chefvolkswirt Lane ein. Das ist durchaus brisant.

Mit dem Regierungswechsel in Rom wächst die Befürchtung, dass Italien wieder zum Sorgenkind wird. Top-Banker und Ex-Notenbanker Lorenzo Bini Smaghi über die Lage und Zukunft seines Heimatlandes.

Steuersenkungen sind eine gute Sache. Doch der britische Schatzkanzler muss erklären, wo er Ausgaben kürzen will. Sonst steht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht die staatlichen Unterstützungsprogramme im Rahmen der Energiekrise aktuell noch viel zu breit angelegt, was ihrer Ansicht nach das Risiko birgt, die Inflation noch weiter anzuheizen.

Die britische Regierung hat die größten Steuersenkungen seit 50 Jahren angekündigt. Damit soll ein mittelfristiges Trendwachstum von 2,5% erreicht werden. Die Energiekosten werden eingefroren.

Für die EZB steht bei der Italien-Wahl einiges auf dem Spiel – kurz- wie auch mittel- und langfristig. Es geht um ihre Anleihekäufe, ihren Zinserhöhungskurs – und um ihre künftige Rolle in der Währungsunion.

Die Herausforderungen, für die Europa jetzt Antworten finden muss, sind komplexer als in der Coronakrise. Die EU wirkt zunehmend ratlos.

Liz Truss hat einen alten Verbündeten von Boris Johnson zum Außenminister gemacht. Der ehemalige Bildungsminister James Cleverly hatte sie im Kampf um die Parteiführung von Anfang an unterstützt.

Boris Johnsons Nachfolgerin Liz Truss hat sich drei Prioritäten gesetzt: Wachstum durch Steuersenkungen und Reformen, Maßnahmen gegen die Energiekrise und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

Das Kabinett der neuen britischen Premierministerin wird sich allen Erwartungen zufolge durch große Diversität auszeichnen. Doch eines eint die Kandidaten: ihre Loyalität zu Liz Truss.

Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss plant offenbar, die Energiekosten in großem Stil herunterzusubventionieren. Dadurch würden auch die Marktmechanismen, die noch greifen, ausgehebelt.

Der Kampf gegen die Inflation ist für den Bund das zentrale Ziel der Finanzpolitik. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) mahnte Konsolidierung an und verteidigte die Schuldenbremse.

Die Tory-Parteimitglieder haben entschieden, dass Liz Truss die Nachfolge von Boris Johnson antreten soll. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng dürfte ihren Rivalen Rishi Sunak als Schatzkanzler ablösen.

Der Freiburger Ordnungsökonom Lars Feld plädiert dafür, bei der Reform der EU-Fiskalregeln am 60-%-Schuldenkriterium festzuhalten. Für neue Flexibilität in den Regeln sollte bestehende Flexibilität weichen.

Die Kandidaten für die Nachfolge von Boris Johnson an der Tory-Spitze gehen einander hart an. Ex-Schatzkanzler Rishi Sunak wirft seiner Rivalin Liz Truss vor, Wirtschaftsmärchen zu erzählen.