Fiskalregeln

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Fiskalregeln.

Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit

Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
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Fiskalpolitik von Bund und Ländern
von Angela Wefers

„Fiskalpolitik sollte Investitionen fördern“

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisiert die zu niedrige Produktivität der Wirtschaft. Die Fiskalpolitik müsse zu mehr Investitionen in die Wirtschaft führen, fordert er. Bei den Verhandlungen über neue EU-Haushaltsregeln sieht er Fortschritte.
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EU-Haushalt
von Martin Pirkl

Zauberformel Sonder­vermögen

Die Ampel-Koalition hat zu wenig Geld für ihre Wünsche - SPD-Chefin Saskia Esken fordert noch mehr.
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Bildungsgipfel
von Angela Wefers

Zeit drängt bei EU-Schulden­reform

Die EU-Kommission steht bei der dringenden Reform der Schuldenregeln unter Druck. Zum Status quo will niemand zurück. Doch unter den EU-Staaten herrscht große Uneinigkeit.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt

Stabilitäts­beirat dringt auf mehr Disziplin

Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
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Öffentliche Haushalte

Schwierige Debatten über neue Fiskal­regeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aktuell noch keine „Landezone“ für einen Kompromiss in der Debatte um neue Haushalts- und Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister befassen sich in dieser Woche zum ersten Mal intensiver mit den Vorschlägen der EU-Kommission.
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EU-Finanzminister
von Andreas Heitker

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Brüssel liefert interessante Impulse für tiefgreifende Reformen der Haushaltsregeln. Das Konzept ist aber noch nicht ausgereift.
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EU-Fiskalregeln
von Andreas Heitker

Was wird aus ESM, Stabipakt & Co?

Die Italien-Wahl könnte auch in der EU zahlreiche Debatten entscheidend beeinflussen. Es geht dabei um die ESM-Reform, Änderungen bei den EU-Fiskalregeln oder auch institutionelle Reformen. Doch längst nicht alle Prognosen sind nur schwarz.
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EU und die Italien-Wahl
von Andreas Heitker

Neue Fiskalregeln, aber wenig Elan für Banken- und Kapitalmarktunion

Das Thema Banken- oder auch Kapitalmarktunion streifte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ nur einmal: Im Zuge von KMU-Entlastungen soll die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet werden.
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EU-Pläne für die Finanzpolitik
von Andreas Heitker

Kaum Hoffnung auf den großen Wurf

Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.
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EU-Fiskalregeln
von Andreas Heitker

Neue Brüsseler Ideen zur Staatsschulden-Berechnung

EU-Industriekommissar Thierry Breton plädiert dafür, auch die Verteidigungskosten und den jeweiligen CO2-Ausstoß eines Landes bei der Berechnung der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Dann ergäbe sich plötzlich ein ganz anderes Gesamtbild.
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EU-Kommission
von Andreas Heitker

IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.
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Internationaler Währungsfonds
von Andreas Heitker

Europa ringt um neue Haushaltsregeln

Nach dreijähriger Debatte legt die EU-Kommission im Oktober ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln in Europa vor. Der Ökonom und Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, erwartet für die nächsten Monate einen „politischen Kuhhandel“.
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EU-Kommission/Ecofin
von Andreas Heitker

„Das 60-Prozent-Kriterium hat eine Ankerwirkung“

Der Freiburger Ordnungsökonom Lars Feld plädiert dafür, bei der Reform der EU-Fiskalregeln am 60-%-Schuldenkriterium festzuhalten. Für neue Flexibilität in den Regeln sollte bestehende Flexibilität weichen.
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Lars Feld
von Andreas Heitker

„Bleibt hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück“

Die europapolitische Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag ist von zahlreichen Europapolitikern eher zurückhaltend aufgenommen worden.
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Reaktionen auf Scholz-Rede
von Andreas Heitker

Berlin strebt klarere EU-Fiskalregeln an

Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der...
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Währungsunion

G7 für Ende expansiver Finanzpolitik

Angesichts eines geänderten makroökonomischen Umfeldes plädieren die G7-Staaten dafür, die finanzpolitischen Zügel wieder anzuziehen und öffentliche Ausgabenprogramme herunterzufahren. Dies soll im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung und die drückende Inflation helfen.
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Industriestaaten
von Angela Wefers, Andreas Heitker und Mark Schroers

Gefährliches Spiel mit den Fiskalregeln

Die EU-Kommission will die Wiedereinführung der EU-Haushalts- und Schuldenregeln ab 2023 noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist eine schlechte Idee – ebenso wie den Krieg als Grund heranzuziehen.
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EU-Kommission
von Andreas Heitker

Brüssel prüft längere Aussetzung von Fiskalregeln

Die eigentlich für 2023 wieder geplante Einsetzung der Haushalts- und Schuldenregeln in der EU könnte doch noch einmal verschoben werden. Die EU-Kommission kündigte an, wegen der neuen Unsicherheiten aufgrund des Krieges diesen Schritt zu prüfen.
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EU-Kommission
von Andreas Heitker

Ökonomen plädieren für Reform der EU-Fiskalregeln

In der Debatte um die derzeit ausgesetzten EU-Haushaltsregeln unterstützen auch zahlreiche angesehene Ökonomen eine Reform – insbesondere eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie neue Vorgaben bei den Abbaupfaden. Ob eine Unterstützung von Investitionen nötig ist, scheint dagegen unklar.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt
von Stefan Paravicini und Andreas Heitker

Beschwerlicher Weg vom Schuldenberg

Der Abbau des Schuldenbergs nach der Coronakrise wird nicht leicht. Die neue Ampel-Regierung sucht noch nach Auswegen.
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Fiskalpolitik
von Angela Wefers

Rom und Paris für Strukturreform

Mit einem gemeinsamen Gastbeitrag haben der französische und der italienische Regierungschef neuen Schwung in die Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln gebracht.
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EU-Fiskalregeln
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