Formulierungshilfe
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Formulierungshilfe.
Kabinett beschließt bessere Durchsetzung von Sanktionen
Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten.
Kabinett bringt Absenkung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage beschlossen. Angesichts des anhaltenden Aufwärtsdrucks auf die Energiepreise werden bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen laut.
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