Georgien
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Faeser plant Migrationsgipfel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ende Februar oder Anfang März einen Migrationsgipfel organisieren. Denn inzwischen klagen immer mehr Kommunen über Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das Treffen...
Ukraine und Moldau sollen offizielle EU-Beitrittskandidaten werden
Die EU-Kommission will der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine „europäische Perspektive“ geben. Die Ukraine und Moldau sollen bereits jetzt offiziell EU-Beitrittskandidaten werden. Vor Beginn von Verhandlungen werden aber weitere Reformen fällig.
Energie-Importstopp aus Russland vorerst kein Thema
Für einen Stopp russischer Energieimporte gibt es in der EU keine Mehrheit. Bundeskanzler Scholz stellt klar, dass die Bundesregierung dagegen ist. Die EU-Kommission will am Dienstag Lösungsansätze vorlegen.
Der EU-Blick in Richtung Osten
Der EU-Gipfel mit seinen osteuropäischen Partnerländern war von schweren politischen Krisen überlagert. Eine weitere Osterweiterung der Union ist aktuell nicht vorstellbar.