Gerichte
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Bahnstreik und Bauernproteste bedrohen den Rechtsstaat
Politisch geduldete und gerichtlich akzeptierte immer extremere Protestformen bleiben nicht folgenlos für das Parteiensystem und die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland.
Spezielle Kammern für größere Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Aufbau von Commercial Courts soll verhindern, dass wirtschaftlich bedeutsame Rechtsstreitigkeiten abwandern. Wie sich das auf den Gerichtsstandort Deutschland auswirkt, ist noch unklar.
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