Gesetzesnovelle
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Postgesetz-Novelle setzt Deutsche Post unter Druck
Das Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben für die Briefzustellung ändern. Bei Verstößen drohen der Post Strafen.
Postgesetz-Novelle setzt Deutsche Post unter Druck
Das Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben für die Briefzustellung ändern. Bei Verstößen drohen der Post Strafen.
Novelle des Pfandbriefgesetzes tritt in Kraft
Am Freitag tritt eine Novelle des Pfandbriefgesetzes in Kraft, welche Regelungen der europäischen Covered-Bond-Richtlinie sowie der Kapitaladäquanzverordnung CRR bundesweit umsetzt und diverse Änderungen mit sich bringt.
Kabinett beschleunigt Ausbau der Erneuerbaren
Das Kabinett hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Die FDP stimmt den Plänen allerdings nur unter Vorbehalt zu.
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