Grüne
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Parteien starten in den Wirtschaftswahlkampf
Einen Tag nach der Vertrauensfrage im Bundestag ist der Wahlkampf gestartet: Union, SPD und Grüne stellten ihre Programme vor – mit sehr unterschiedlichen Ansätzen.
Union bremst vor der Wahl bei Gesetzesvorhaben
Die Union will vor der vorgezogene Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze der SPD und Grünen unterstützen.
Rot-Grün macht vorerst als Minderheitsregierung weiter
Die erste Ampel-Regierung im Bund ist nach knapp drei Jahren Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
Der letzte Elchtest der Ampel
Deutschland trifft die Rückkehr von US-Präsident Trump unvorbereitet. Die Ampel fliegt auseinander und die Opposition betreibt erst mal Leichenfledderei.
Riskant, aber das kleinere Übel
Ökonomen befürworten das Ende der Ampel-Koalition als Chance für Neuwahlen und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Eine neue Regierung könnte wichtige Reformen umsetzen.
Ampel-Koalition am Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Der Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Lindner und kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Giegold verlässt das Wirtschaftsministerium
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gibt Mitte November sein Amt im Ministerium von Robert Habeck auf. Er kandidiert als stellvertretender Parteichef der Grünen.
Und was machen eigentlich Esken und Lindner?
Der Führungswechsel bei den Grünen dürfte die Ampel-Politik kurzfristig wenig tangieren. Mit dem Neustart sind aber strategische Richtungsentscheidungen für die Bundestagswahl 2025 verbunden.
Grünen-Parteivorstand schmeißt geschlossen hin
Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben nach den jüngsten Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt. Mitte November wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt.
Abschreibungen, Safe Assets und ein Sondervermögen für mehr Investitionen
Standortkonferenz: Auch bei der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist der Frust über die Ampel unüberhörbar.
Ifo: Gefühlte Benachteiligung erhöht Zuspruch zu AfD und BSW
Warum sind die populistischen Parteien AfD und BSW im Osten Deutschlands so stark? Das Ifo-Institut sieht dies als Ausdruck einer „gefühlten“ Benachteiligung, gepaart mit Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei der älteren Generation in den ostdeutschen Bundesländern.
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
Die Wollmilchsau der grünen Transformation
Mit dem neuen Förderinstrument der Klimaschutzverträge geht auch der Staat finanzielle Risiken ein, die aktuell nur schwer zu überblicken sind.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ceta ist die Ouvertüre für Handelsgespräche mit den USA
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ratifiziert. Endlich – denn es steht viel mehr auf dem Spiel: Neue Verhandlungen mit den USA nach dem TTIP-Fiasko sind unumgänglich.
Wechsel an der Aufsichtsratsspitze der Nord/LB
Niedersachsens neuer Finanzminister Gerald Heere ist qua Amt auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB. Der Grünen-Politiker war zuvor Vorsitzender des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen.
Terry Reintke steigt bei den Europa-Grünen auf
Die gebürtige Gelsenkirchenerin ist zur neuen Kovorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gewählt worden. Sie übernimmt damit für Ska Keller und ist jetzt für die nächste Europawahl eine der großen Hoffnungen ihrer Partei.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
EU-Abgeordnete uneins über Taxonomie-Pläne
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine grüne Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas. Die Grünen wollen hingegen eine mögliche Klage dagegen unterstützen – wofür es einem Rechtsgutachten zufolge auch gute Gründe gäbe.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Nouripour will Grünen-Chef werden
Der Außenpolitiker Omid Nouripour will für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. „Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden“, kündigte Nouripour in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Markus...
Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen
Nach der SPD machen nun auch die Grünen in einer Gremienentscheidung den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die FDP will an diesem Montag entscheiden. Die Zugriff auf das Finanzministerium scheint umkämpft.