Habeck
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Und was machen eigentlich Esken und Lindner?
Der Führungswechsel bei den Grünen dürfte die Ampel-Politik kurzfristig wenig tangieren. Mit dem Neustart sind aber strategische Richtungsentscheidungen für die Bundestagswahl 2025 verbunden.
Beirat warnt Habeck vor Politisierung des Kartellrechts
Das Bundeswirtschaftsministerium ist von seinem Wissenschaftlichen Beirat davor gewarnt worden, das Kartellrecht stärker mit Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen. Es gebe bessere Möglichkeiten, um Nachhaltigkeit durchzusetzen.
Berlin untersagt VW-Deal mit China
Die Bundesregierung hat dem Volkswagen-Konzern den Verkauf der Gasturbinensparte nach China aus sicherheitspolitischen Erwägungen untersagt. MAN Energy Solutions kündigte nun eine Abwicklung des Geschäfts an.
Habeck will deutsches Lieferkettengesetz aussetzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz vorerst auszusetzen. Innerhalb der Ampel gibt es darüber aber noch keine Einigkeit.
The seven problems of the energy transition
The green transformation of the German electricity system has gained new momentum. However, this is not yet sufficient to meet the energy and climate targets for 2030.
Die sieben Probleme der Energiewende
In die grüne Transformation des deutschen Stromsystems ist neuer Schwung gekommen. Für die Energie- und Klimaziele 2030 reicht das aber noch nicht aus.
Berlin lässt Geschäft der Raiffeisenbank prüfen
Die RBI steht weiter unter Druck. Ein Spezialdeal mit einem Oligarchen und Strabag wird laut einem Zeitungsbericht vom Wirtschaftsministerium in Berlin geprüft.
Kraftwerksstrategie steht weiter aus
Die Bundesregierung ringt um die Kraftwerksstrategie. Wie sie die Versorgung in Zeiten ohne Ökostrom sicherstellen will, ist nicht entschieden. Die Zeit aber drängt.
SPD erhöht Druck für Einführung eines Industriestrompreises
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Stimmen die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Firmen wie der chemischen Industrie.
Wundertüte der Transformation
Die Ampel verschiebt immer mehr Finanzierungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist verständlich. Aber seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
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