Handelspolitik

Der Überschuss im bilateralen Handel zwischen den USA und Deutschland wächst seit Jahrzehnten. Ein künftiger US-Präsident Trump dürfte das Thema brachial angehen.

Die EU-Kommission dürfte üppige Strafzölle auf importierte Elektroautos aus China verhängen – sofern in letzter Minute keine Verständigung mit Peking mehr über Auswege gelingt.

Donald Trump will sämtliche Importe in die USA mit Zöllen belegen. Kamala Harris setzt ebenfalls auf Abgaben, aber auch auf Kooperation. So oder so droht eine Kursverschärfung in der US-Handelspolitik.

Die Welthandelsorganisation (WTO) räumt Versäumnisse bei der Globalisierung ein und fordert soziale Anpassungen in den Industrieländern. Protektionismus sei der falsche Weg. Weniger Armut und mehr Wohlstand verspreche dagegen ein Neustart der Globalisierung.

Die Erholung des Welthandels nimmt Fahrt auf. Sie könnte aber wieder zum Erliegen kommen, wenn die Abschottung der nationalen Märkte fortschreitet. Die Unctad warnt auch vor protektionistischen Tendenzen durch den Green Deal der EU und das IRA-Programm der USA.

Es muss wieder mehr Pragmatismus Einzug in die EU-Handelspolitik halten. Dies gilt insbesondere auch für das Verhältnis zu China.

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Staatsbesuch in Frankreich vor allem das Thema sich verschärfender Handelskonflikte mit dem EU-Block aufgetischt bekommen. Insbesondere die zum Treffen in Paris parallel eingeladene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich mit Kritik nicht zurück.

In Washington geht die Sorge vor dem gezielten Aufbau von Überkapazitäten in chinesischen Industriesektoren um. Finanzministerin Janet Yellen warnt in Peking vor Versuchen, US-Märkte mit künstlich verbilligten Exportprodukten zu überschwemmen.

Großbritannien tritt als erstes europäisches Land dem Freihandelsabkommen CPTPP bei, dem vor allem Pazifik-Anrainerstaaten angehören. Für Premierminister Rishi Sunak ist es ein großer Coup.

Gegen die Einigung zu Nordirland mit der EU haben im britischen Unterhaus nur wenige gestimmt. Doch die Unionisten sind nicht mit an Bord. Das erschwert eine echte Lösung der Probleme in Ulster.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich bemüht, weitere Unterstützer für seinen Deal mit der EU zu finden. Doch die nordirischen Unionisten melden Bedenken an.

Großbritannien und die EU haben den langanhaltenden Streit über die seit dem Brexit für Nordirland geltenden Sonderregeln beigelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Rishi Sunak sprachen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Windsor von einem „neuen Kapitel“ in den gegenseitigen Beziehungen.

London und Brüssel haben sich auf neue Regeln für Nordirland geeinigt, die für die Bürger der ehemaligen Unruheprovinz erhebliche Erleichterungen bedeuten. Das weckt Hoffnungen auf eine weitere Annäherung.

London und Brüssel haben sich auf neue Regeln für Nordirland geeinigt, die für die Bürger der ehemaligen Unruheprovinz erhebliche Erleichterungen bedeuten. Das weckt Hoffnungen auf eine weitere Annäherung.

Die Einigung zwischen London und Brüssel zu Nordirland lässt hoffen. Sie könnte sieben Jahre nach dem Votum der Briten für den Brexit einen Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen markieren.

Wenn die Tomaten knapp werden, wird schnell auf den Brexit verwiesen. Doch in britischen Treibhäusern wird erst ab Ende März geerntet. Es liegt also nicht an fehlenden Billigarbeitskräften aus der EU.

Wenn die Tomaten knapp werden, wird schnell auf den Brexit verwiesen. Doch in britischen Treibhäusern wird erst ab Ende März geerntet. Es liegt also nicht an fehlenden Billigarbeitskräften aus der EU.

Für Nordirland ist keine simple Lösung in Sicht, auch wenn der britische Premier Rishi Sunak den Anschein zu erwecken sucht. Denn ohne die Unionisten geht es nicht, ohne die Nationalisten ebenso wenig.