Haushaltsdefizit

Unterschiedlicher könnten die steuerpolitischen Pläne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris und des republikanischen Kandidaten Donald Trump kaum sein. Sicher ist nur, dass beide das Loch im Staatshaushalt noch weiter aufreißen würden.

Viele Jahre lang haben italienische Regierungen die Wähler mit für sie angeblich kostenlosen Geschenken überhäuft. Doch irgendwann muss man zahlen. Die Schulden steigen und steigen und steigen.

Die neue argentinische Regierung stellt Maßnahmen vor, um das Haushaltsdefizit von über 5 Prozent auszugleichen. Dabei muss sie gleich Wahlversprechen brechen.

Die Haushaltspläne Italiens bedrohen laut der Ratingagentur Scope die Eignung der Staatsanleihen des Landes für das EZB-Programm TPI. Darunter würde die Kreditwürdigkeit Italiens deutlich leiden.

Die EU-Kommission zahlt wohl bald eingefrorene 13 Mrd. Euro an Ungarn aus. Dabei hat sich an der Geschäftsgrundlage nichts Wesentliches geändert.

US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar eine Mindeststeuer von 25 % zahlen sollen. Die...

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) glaubt, dass die USA ohne eine Erhöhung oder Suspendierung der gesetzlichen Schuldengrenze zwischen Juli und September zahlungsunfähig sein werden. Finanzministerin Janet Yellen warnt vor „katastrophalen Folgen“.

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) glaubt, dass die USA ohne eine Erhöhung oder Suspendierung der gesetzlichen Schuldengrenze zwischen Juli und September zahlungsunfähig sein werden. Finanzministerin Janet Yellen warnt vor „katastrophalen Folgen“.

In den Krisenjahren 2020 bis 2022 haben Bund und Länder ein großes Defizit verbucht. Dennoch ist die Ratingagentur Scope optimistisch, dass die Länder die Schuldenbremse dieses Jahr wieder einhalten können – trotz höherer Zinskosten.

Im Zuge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Inflationsrate in Argentinien 2022 auf 94,8 (i. V. 50,9) % gestiegen. Damit erreichte die Teuerungsrate im vergangenen Jahr das höchste Niveau seit 30 Jahren.

Die Staatsschulden Großbritanniens sind im November sprunghaft gestiegen. Druck auf die öffentlichen Finanzen bringen steigende Zinszahlungen, aber auch die enormen Kosten der Subventionierung von Energierechnungen von Bürgern und Unternehmen. Das...

Frankreich will bei einem Gipfel in Alicante die Unterstützung anderer Mittelmeerländer für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewinnen.

Frankreichs Regierung will die Haushaltspolitik normalisieren und das Defizit nächstes Jahr auf 5% senken. Für Beschäftigungspolitik, Bildung, Verteidigung, den ökologischen Wandel und die innere Sicherheit soll es aber mehr Geld geben.

Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit in Schottland erneut auf die Tagesordnung gesetzt. So kann sie verhindern, dass sich der Blick auf die traurige Bilanz ihrer Regionalregierung richtet.

Italiens Ex-Premierminister Mario Monti übt heftige Kritik an Regierungschef Mario Draghi.

Die wirtschaftliche Situation Italiens verschärft sich drastisch. Und die Perspektiven sind alles andere als rosig.

Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euroraum in diesem Jahr noch einmal leicht angehoben – trotz aller Risiken. Der Inflationsdruck dürfte sich damit aber auch im nächsten Jahr nur wenig abschwächen.

Der Eurorettungsfonds ESM hat sich in die Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln eingeklinkt. Der Vorstoß zieht umgehend Widerspruch von verschiedenen Ebenen nach sich.

Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Der parallele Streit über die Schuldengrenze ist damit aber nicht gelöst.