Haushaltskonsolidierung

Frankreichs neuer Premierminister, der Zentrumspolitiker François Bayrou, steht bei der Regierungsbildung und der Haushaltspolitik vor großen Herausforderungen. Moody's hat Frankreich kurz nach seiner Ernennung abgestuft.

Premierminister Barnier hat nach Misstrauensvotum Rücktritt eingereicht, soll aber zunächst weiter die laufenden Geschäfte führen. Oppositionspolitiker wollen nun auch Macron zum Rücktritt drängen.

Ratingagenturen warnen vor den Risiken der Neuwahlen für Frankreichs öffentliche Finanzen. Arbeitgeberverbände fürchten das wirtschaftspolitische Programm des rechtsextremen Rassemblement National (RN).

Das fiskalpolitische Beratergremium der EU-Kommission sieht einen weiteren expansiven Haushaltskurs im kommenden Jahr als kontraproduktiv an. Kritisch sieht der Fiskalrat auch die geplante weitere Aussetzung der Budgetregeln.

Der einflussreiche Thinktank Bruegel plädiert dafür, Klimainvestitionen künftig aus den europäischen Verschuldungsregeln herauszunehmen. Mit einem „grünen Fiskalpakt“ könnten die Klimaziele der EU erreicht werden.