Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Haushaltspolitik.
Barnier setzt bei Defizitbekämpfung auf unbekanntes Duo
Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Antoine Armand muss zusammen mit Haushaltsminister Laurent Saint-Martin die öffentlichen Finanzen sanieren. Das Defizit droht in diesem Jahr von zuletzt 5,5% weiter zu steigen.
BDI fordert Sondervermögen für Investitionen
Schuldenbremse erhalten, aber Sondervermögen speziell für Investitionen schaffen. Das verlangt BDI-Präsident Russwurm und fordert Berlin zum Handeln auf. Die politische Debatte werde der Komplexität und Dringlichkeit der Aufgabe nicht gerecht.
Selbstgerechte Eskalationspolitik
Bis Anfang Juli muss die Ampel ein Budget aufstellen, in dem derzeit noch eine Lücke von mehr als 20 Mrd. Euro klafft. Und die FDP eskaliert weiter.
Die Schuldendynamik nimmt weltweit wieder Fahrt auf
Der IWF sieht mit Besorgnis, dass die Staatsdefizite und die Staatsverschuldung wieder wachsen. Das hat auch was mit Industriepolitik und mit anstehenden Wahlen zu tun. Vor allem die USA scheinen nicht an Konsolidierung zu denken.
Frankreich hebt Defizitprognose für 2024 deutlich an
Frankreichs Defizit wird dieses Jahr mit 5,1% deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Das erfordert zusätzliche Sparanstrengungen und sorgt für Unmut innerhalb der Regierung.
Auf der Suche nach Milliardeneinsparungen
Das höher als geplant ausfallende Defizit schwächt Frankreichs Regierung. Sie muss nun neue Möglichkeiten für zusätzliche Einsparungen finden, während ihr ein neuer Misstrauensantrag und das Urteil von Ratingagenturen drohen.
Über die Staatsverschuldung in die Staatskrise
Warum die Staatsfinanzen weder stabil noch nachhaltig sind und die wachsende Verschuldung direkt in die nächste Staatskrise führt.
Strikte Haushaltsregeln verhindern nicht nur Steuergeschenke
Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat ein Problem: Ihm fehlt nicht nur Geld für Steuergeschenke, sondern für wesentliche Staatsaufgaben.
Frankreichs Staatsdefizit 2023 höher als gedacht
Frankreichs Staatsdefizit ist 2023 höher als angenommen. Das macht das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele für Wirtschaftsminister Le Maire schwieriger.
Hunt gibt Ministern mehr finanziellen Spielraum
In den festgefahrenen Tarifkonflikt im britischen öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Schatzkanzler Jeremy Hunt deutete an, Ministerien zusätzliche Mittel für Lohnabschlüsse zur Verfügung zu stellen.
Jeremy Hunt will Investitionen steuerlich fördern
Der britische Schatzkanzler ermöglicht Firmen, bestimmte Investitionen zu 100 % steuerlich geltend zu machen. Der wirtschaftliche Ausblick hellt sich auf. Die Energierechnungen der Privathaushalte bleiben gedeckelt.
Gewerkschaften legen London lahm
Schatzkanzler Jeremy Hunt bläst an dem Tag, an dem er seinen Haushaltsentwurf vorlegt, der Wind ins Gesicht. Die Gewerkschaften haben zu einem landesweiten Aktionstag gegen das neue Streikrecht aufgerufen.
Kalkulierte Provokationen im Schuldenstreit
In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln ist die EU-Kommission bereit, Fakten zu schaffen. Die Finanzminister dürfen sich nicht treiben lassen.
Britische Wirtschaft erholt sich von Schwächephase
Die britische Wirtschaft ist im Januar etwas stärker gewachsen als erwartet – vor allem weil die Schüler in die Klassenzimmer zurückgekehrt sind. Die Erholung der Exporte verlor dagegen an Schwung.
Ampel vertagt interne Streitthemen
Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.
Britische Regierung bleibt im Tarifstreit hart
Mehr als 5 % mehr Lohn dürfen die Mitarbeiter des britischen öffentlichen Diensts nicht erwarten. Schatzkanzler Jeremy Hunt fürchtet, die Inflation weiter anzuheizen. Auch Steuersenkungen schließt er aus.
Britische Regierung bleibt im Tarifstreit hart
Mehr als 5 % mehr Lohn dürfen die Mitarbeiter des britischen öffentlichen Diensts nicht erwarten. Schatzkanzler Jeremy Hunt fürchtet, die Inflation weiter anzuheizen. Auch Steuersenkungen schließt er aus.
Britische Regierung hat finanziell mehr Luft
Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility haben sich drastisch verschätzt. Die Neuverschuldung ist im laufenden Finanzjahr um 30 Mrd. Pfund niedriger als von ihnen angesetzt.
Britische Regierung hat finanziell mehr Luft
Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility haben sich drastisch verschätzt. Die Neuverschuldung ist im laufenden Finanzjahr um 30 Mrd. Pfund niedriger als von ihnen angesetzt.
Grünes Licht für Italiens Haushalt
Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der italienische Senat dem Haushalt der rechten Regierungskoalition zugestimmt. Die teuren Wahlkampfversprechen Melonis finden sich dort allerdings nur bruchstückhaft wieder.
Lagarde warnt vor zu viel Konjunkturförderung
Eine zu starke Ankurbelung der Nachfrage durch die Haushaltspolitiker einiger EU-Regierungen könne zu einem Nachfrageüberhang führen – und eine stärkere geldpolitische Straffung nötig machen, fürchtet EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Andrew Bailey: Bank of England tappte im Dunkeln
Die Kommunikation zwischen Regierung und Bank of England ist unter Premierministerin Liz Truss nahezu völlig zusammengebrochen. Notenbankchef Andrew Bailey nannte die Abläufe „völlig außergewöhnlich“.
Melonis Bewährungsproben kommen erst noch
Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni hat einen geräuschlosen Start hingelegt. Doch die echten Bewährungsproben kommen erst noch.
Jeremy Hunt setzt mehr auf Steuern statt auf Kürzungen
Staatliche Renten und Transferleistungen wie Sozialhilfe werden in Großbritannien im Einklang mit der Inflation erhöht. Um das zu finanzieren, setzt Schatzkanzler Jeremy Hunt auf die kalte Progression.
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