Investitionsabkommen

Das abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China müsse laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neu bewertet werden – auch ansonsten plädiert sie für eine härtere Haltung gegenüber Peking.

Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. „Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im...

Es war zu erwarten, dass der von der EU gestartete Sanktionswettlauf mit China nicht das letzte Wort einer schon jetzt unguten Entwicklung sein würde. Mit ihrem Beschluss, das Investitionsabkommen „einzufrieren“, hat das EU-Parlament den Flurschaden...

Zwischen der EU und Indien könnte sich doch noch eine der größten Freihandelszonen der Welt anbahnen. Beide Seiten vereinbarten, den seit 2013 andauernden Stillstand in den bilateralen Beziehungen zu überwinden.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Subventionskontrolle für Unternehmen aus Drittstaaten könnte eine der wichtigsten Ergänzungen im europäischen Wettbewerbsrecht seit mehr als 30 Jahren werden. Die Pläne haben aber auch Schwächen.

In Brüssel wachsen die Zweifel, dass das Ende 2020 abgeschlossene umfassende Investitionsabkommen der EU mit China mittelfristig in Kraft treten kann. Führende Politiker sowohl in der Europäischen Kommission als auch im EU-Parlament sehen zurzeit...

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA im Jahr 2016 veranlasste Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Bemerkung, Europa müsse „sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Das vielleicht jüngste Beispiel ist das Comprehensive Agreement on Investment...

Die Europäische Kommission wehrt sich gegen zunehmende Kritik an ihrem Investitionsabkommen mit China im Hinblick auf die Menschenrechtslage in dem Land.