Investitionsstau
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Lockerung der Schuldenbremse kann Investitionsstau nur langsam auflösen
Eine Reform der Schuldenbremse kann dem Staat zwar etwas mehr finanziellen Spielraum geben, um mehr zu investieren. Der Reformstau wird sich angesichts der gleichwohl begrenzten Mittel nur sehr langsam auflösen.
Das Korrektiv gegen politische Trägheit
Die Schuldenbremse verhindert keine neuen Investitionen, sondern zwingt zur beständigen Neuordnung von Prioritäten und Aufgaben, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.
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