Justizreform
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Brüssel droht Polen mit Zahlungsstopp
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Mrd. Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Kommissionssprecher. Es geht um Mittel aus dem...
EU-Milliardenzahlungen an Polen erst nach neuer Justizreform
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es trotz der Freigabe des polnischen Aufbauplans kein Geld geben wird, bevor es nicht Änderungen im Justizsystem gibt. Die ersten Milliarden könnten dann Ende des Jahres fließen.
Entspannungssignale im EU-Streit mit Polen
Der polnische Sejm hat beschlossen, die umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen, die in den letzten Jahren für viel Streit zwischen Brüssel und Warschau gesorgt hat. Dies könnte den Weg auch zur Freigabe von Geldern aus dem Wiederaufbaufonds ebnen.
Polen fordert von EU Prüfung deutscher Richternominierung
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier.
Rumäniens Präsident wird als überzeugter Europäer geehrt
Nach zweimaliger Verschiebung ist es am Samstag so weit: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird mit dem renommierten Internationalen Karlspreis ausgezeichnet – auch weil er in Osteuropa so etwas wie der Gegenentwurf der nationalkonservativen Politiker in Ungarn und Polen ist.
Weitere Eskalation des EU-Streits mit Polen
Der Streit der EU-Kommission mit der Regierung in Warschau über die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems eskaliert weiter.
Polen schafft umstrittene Disziplinarkammer ab
Die polnische Regierung hat gegenüber der EU-Kommission angekündigt, ein Kernstück ihrer umstrittenen Justizreform wieder zurückzunehmen: Die 2018 eingeführte Disziplinarkammer für Richter wird wieder aufgelöst, wie Warschau jetzt in einem...
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