Justizsystem
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Rechtsstaatsprobleme in zahlreichen EU-Staaten
Der dritte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission legt erneut die Probleme offen, die es in zahlreichen EU-Staaten mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Auch in Deutschland sieht Brüssel noch Verbesserungsbedarf.
Polnisches Verfassungsurteil sorgt für Empörung
Für Polens starken Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, ist die Sache nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichts in Polen klar: „Die Europäische Union hat hier nichts zu sagen.“ Innerhalb der EU ist die Empörung über den Richterspruch groß.
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