Karlsruhe
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Karlsruhes kaputter Kompass
Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag perpetuiert das Bundesverfassungsgericht die Spaltung von Ost und West. Der Versuch der Richter, es der neuen Bundesregierung einfach zu machen, erreicht das Gegenteil.
BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig
Der BGH verbietet Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten, erlaubt sie aber auf Girokonten, sofern die Vertragsklauseln transparent sind.
Karlsruher Reparaturbetrieb
Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.
Eine Fusion geht alle an
Die Untiefen der Lokalpolitik erschweren Fusionen von Sparkassen. Das hat aber auch positive Folgen.
KfW stellt Förderprogramme auf den Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.