Klima- und Transformationsfonds
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Klima- und Transformationsfonds.
Ungelöste Gretchenfrage in der Finanzpolitik
Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.
Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen
Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
Lindner verteidigt Kürzungen bei E-Autos und Sanierungen
Das Kabinett hat den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die darin vorgesehenen Kürzungen bei Kaufprämien für Elektroautos und bei der Förderung von Sanierungen.
Union reicht Klage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Union hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes eingereicht. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz mit Kreditermächtigungen, die der Bundestag für die Bewältigung der Corona-Pandemie erteilt hatte.
Ampel verschafft sich Finanzierungsspielraum
Am Montag berät die neue Regierung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen über 60 Mrd. Euro nutzen, um einen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zu füllen.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
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