Koalition
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Koalition.
Karlsruhes kaputter Kompass
Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag perpetuiert das Bundesverfassungsgericht die Spaltung von Ost und West. Der Versuch der Richter, es der neuen Bundesregierung einfach zu machen, erreicht das Gegenteil.
Karlsruhe winkt Soli durch
Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Um eine Einigung über eine Steuerreform kommen sie aber auch so nicht herum – was ihnen schwerfallen dürfte.
Der gordische Koalitionsknoten
Trotz der Finanzpakete bleibt der konjunkturelle Stimmungsumschwung aus. Die Wirtschaft zweifelt, dass die neue Koalition tatsächlich liefert. Zeit für unkonventionelle Lösungen.
Deutschland vor dem „Schröder-Moment“?
Nur echte Zukunftsinvestitionen sind es wert, noch tiefer in die Staatsverschuldung zu gehen, mahnt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier.
Aktienmarkt zwischen Jauchzen und Jammern
Mit vollmundigen Ankündigungen und verzagten Konsenspapieren unterzieht die Politik die Börsen einem Wechselbad der Gefühle.
CDU hofft auch in Hamburg auf Koalition mit der SPD
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg setzt die CDU ebenfalls auf eine Regierungsbeteiligung. Die SPD legt sich noch nicht fest.
Auf dem Weg zu einer ganz großen Koalition
Christ- und Sozialdemokraten drohen bei der Europawahl leichte Verluste, Grünen und Liberalen deutliche Einbußen. Das rechte Lager darf auf Zuwächse hoffen. Das alles macht Gesetzgebung in Europa absehbar komplizierter.
FDP braucht Erfolge
Nach der Mitgliederbefragung will die FDP ihre Positionen in der Regierung stärken. Wichtiger wäre, dass die Ampel überhaupt Erfolge präsentieren kann.
Ampel einigt sich nach Marathonsitzung
Mehr Klimaschutz und Technologieoffenheit sind einige der Ergebnisse, auf die sich die Ampel im Koalitionsausschuss geeinigt hat.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Melonis echte Tests kommen erst noch
Giorgia Meloni ist seit hundert Tagen Premierministerin Italiens. Die Ängste vor einer Radikalisierung der Politik waren übertrieben. Aber die echten Bewährungsproben kommen erst noch.
Melonis echte Tests kommen erst noch
Giorgia Meloni ist seit hundert Tagen Premierministerin Italiens. Die Ängste vor einer Radikalisierung der Politik waren übertrieben. Aber die echten Bewährungsproben kommen erst noch.
CDU-Ministerpräsident Günther hat die Wahl
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Ministerpräsident Daniel Günther kann sich aussuchen, mit wem er künftig regiert.
Schlingerkurs in Berlin
Die Ampel-Koalition ist in keiner guten Verfassung. Einen Rücktritt und drei Wackelkandidaten verzeichnet das Kabinett. Der Kanzler agiert zögerlich.
Ampel stoppt Verschärfung von Emissionsgrenzwerten
Machtwort des Kanzlers: Medienberichten zufolge stoppt Olaf Scholz Pläne des Umweltministeriums, die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele hinaus zu verschärfen.
Ministerriege steht
Die Ampel-Koalition ist startklar. Bei der Ministerriege für die von den Sozialdemokraten zu besetzenden Ressorts gab es handfeste Überraschungen. Verteilt wurden im Bundestag die Ausschussvorsitze.
Parteien machen den Weg für Koalition frei
Der Koalitionsvertrag kann unterzeichnet werden, nachdem auch die Grünen dafür gestimmt haben. Die SPD-Ministerriege birgt Überraschungen.
Grünes Licht für Ampelkoalition
SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an. Es gab eine Einigung auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier. Am Freitag hat der SPD-Parteivorstand bereits zugestimmt, die Grünen entscheiden dann am Sonntag und die FDP am Montag.
Thank God for Germany
Eine international wettbewerbsfähige Industrie ist Voraussetzung für die Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz.
SPD wirbt für die Ampel, Union hofft auf Jamaika
Die SPD untermauert ihren Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung und wirbt für ein Ampel-Bündnis. Die Union hofft auf eine Jamaika-Koalition. Grüne und Liberale suchen nach Grundlagen für ein Dreierbündnis.
Architekt einer Mehrheit
Nächster Regierungschef in Deutschland wird derjenige, der eine Koalition zustande bringt. Alles ist offen. Den Takt geben erst einmal die kleineren Parteien vor.
Zur Sache!
Der Ausgang der Bundestagswahl signalisiert vor allem: Die Wähler erwarten von der Politik Ernsthaftigkeit und Verantwortung im Umgang mit den gewaltigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung.
Neuer Streit in der Koalition
Eigentlich sollte das umstrittene Lieferkettengesetz am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Stattdessen hat die Union neuen Gesprächsbedarf angemeldet. Der Beschluss im Parlament ist vertagt. Die Arbeitgeberverbände erneuern ihre Kritik an dem Gesetz.
Kataloniens Separatisten einigen sich auf Regierung
dpa-afx – Die spanische Konfliktregion Katalonien wird auch in Zukunft von einer Koalition aus Parteien regiert, die die wirtschaftsstarke Region aus Spanien herauslösen wollen. Rund drei Monate nach der Wahl vom 14. Februar einigten sich die beiden...
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