Koalitionsverhandlung

Die Altmittel der Bankenabgabe könnten in einen neuen Investitionsfonds fließen, um große Mittelständler bei der digitalen und klimaneutralen Transformation mit bis zu 10 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran, wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten gestern nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen...

Wer Bundesfinanzminister wird, hat viel Macht. Der Kampf um diesen Posten zwischen Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) liegt nur vorerst auf Eis.

Die Spitze der FDP hat einstimmig für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen votiert. Die Gespräche sollen diese Woche starten und nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch vor Weihnachten zu einem guten Ende...

Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP-Spitze den Weg für Koalitionsverhandlungen über eine nächste Ampel-Regierung frei gemacht. Die Liberalen votierten einstimmig für die Aufnahme der Gespräche.