Koalitionsvertrag
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Koalitionsvertrag.
Von einem Sparetat keine Spur
Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.
Kommunen wollen Gespräch über Nord/LB-Sparkasse
Fünf Kommunen wollen mit Niedersachsens neuer Regierung über eine Herauslösung der zur Nord/LB zählenden Braunschweigischen Landessparkasse sprechen. Das Interesse, Träger zu werden, ist nicht neu.
Anbieter unterstützen Anlauf zur Reform privater Vorsorge
Die Bundesregierung will mit einer breit besetzten Fokusgruppe die Reform der privaten Altersvorsorge prüfen. Die Anbieter von Vorsorgeprodukten wollen das Vorhaben flankieren.
„Bleibt hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück“
Die europapolitische Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag ist von zahlreichen Europapolitikern eher zurückhaltend aufgenommen worden.
Deutsche Wege in die „digitale Dekade“
Nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sollen Digitalisierung und Datenschutz weiter forciert werden – mit einem rechtssicheren Zugang zu neuen Technologien.
KfW sieht Spielraum von 100 Mrd. Euro pro Jahr
Die KfW wird auch zukünftig deutlich mehr Neugeschäft machen als vor der Pandemie üblich, wie der neue Bankchef Stefan Wintels schätzt. 100 Mrd. Euro oder auch mehr seien dabei jährlich möglich.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht überrollt werden“
Während die Staatsbank KfW ein Neugeschäft von 100 Mrd. Euro pro Jahr für möglich hält, stellt sie zugleich eine „wohlüberlegte Nutzung der bestehenden Ressourcen“ in Aussicht.
Fragwürdige Rhetorik
Die Worte des neuen KfW-Chefs Stefan Wintels unterstreichen den politischen Willen für eine üppige Förderpolitik. Skepsis ist angebracht.
Rente im Licht der Ampel
Insgesamt zählt der Koalitionsvertrag 51.000 Worte und gemessen daran spielt die Altersvorsorge eine untergeordnete Rolle. Schon im Wahlkampf wurde der Rente keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Landwirtschaftliche Rentenbank sieht neue Aufgaben
Die Förderbank der Agrarwirtschaft erwartet unter der neuen Bundesregierung mehr Aufgaben im Klimaschutz. Die künftige Bankchefin Nikola Steinbock signalisiert Bereitschaft und kündigt neue Green Bonds an.
Langstreckenlauf zum Klimaziel
Der designierte Bundeswirtschaftminister Robert Habeck stimmt die Wirtschaft auf „Zumutungen“ auf dem Weg zur Klimaneutralität ein, ist aber hoffnungsvoll.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Verschärfung der Mitbestimmung durch den Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung plant, die Unternehmensmitbestimmung zumindest in zwei wesentlichen Punkten zu erweitern.
„Die Verfahren müssen gestrafft werden“
Der Wind- und Solarkraftkonzern Energiekontor treibt seine Vision von wettbewerbsfähigem grünem Strom ohne staatliche Förderung voran. Die Politik wird wegen der oftmals langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisiert.
Vor dem großen Joint kommt das Völkerrecht
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf sorgen bei Unternehmen und Investoren für rauschhafte Zustände. Bevor die Branche die richtig großen Joints drehen kann, muss die völkerrechtliche Umsetzung des Vorhabens gelingen.
Wie die Ampel-Koalition die Klimaziele erreichen will
In ihrem Koalitionsvertrag widmet die Ampel dem Klimaschutz das längste Kapitel. Die Ziele sind ambitioniert – trotzdem bleiben viele Fragen offen. Ein Überblick.
Ampel-Parteien sehen neue Aufgaben für KfW vor
Die Förderbank KfW steht vor allerhand neuen Aufgaben: Zwar bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vage, macht aber weitreichende Ankündigungen. Auch eine Stärkung der Kapitalbasis steht im Raum.
Nie wieder Mittelstandsbank
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erwähnt die KfW elfmal und damit auffällig häufig. Künftig soll die Kreditanstalt offenbar mehr sein als bloß eine Mittelstandsbank. Ein Bedeutungszuwachs ist absehbar.
Mitgliederbefragung startet nach Personalstreit
Die Grünen starten ihre Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Die vorausgegangenen Personalquerelen werfen einige Schatten auf den Beginn der neuen Regierung.
„Das Tempo ist beeindruckend“
Die Pläne der neuen Ampel-Koalition sind in der Wirtschaft und bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im Interview sagt der Wirtschaftsweise Volker Wieland, was ihn positiv überrascht hat – und was ihn eher enttäuscht.
Ampel will Klimatransformation und starken Standort
Der klimaneutrale Umbau der deutschen Wirtschaft soll bei einem soliden finanzpolitischen Kurs gelingen. Dies hat sich die neue Ampelkoalition vorgenommen.
Hochgesteckte Pläne für Europa
Die neue Regierungskoalition in Berlin hat sich ehrgeizige Ziele für eine Weiterentwicklung der EU gesetzt, die sich in einen föderalen europäischen Bundesstaat entwickeln soll. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen alte Blockaden aufgebrochen werden.
Hoher Anspruch
Mit der Ampelkoalition startet ein heterogenes Regierungsbündnis. Viele Fragen lässt der Koalitionsvertrag offen.
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