Koalitionsvertrag
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Koalitionsvertrag.
Krisenkoalition braucht Flexibilität
Ein zu starrer Koalitionsvertrag kann gerade in Krisenzeiten schaden. Es kommt auf Flexibilität und kluges Agieren der politisch Verantwortlichen an.
SPD-Mitgliedervotum startet mit Breitseite der Jusos
Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag gehen auch zum Start der Mitgliederbefragung der SPD weiter. Die Steuerpolitik und der Mindestlohn stehen dabei im Fokus.
Die drei großen Schwachstellen des Koalitionsvertrags
Union und SPD sollten mutigere strukturelle Reformen angehen – sowohl in Deutschland als auch der EU.
Neue Regierung stellt Paket zur E-Auto-Förderung in Aussicht
Die designierte neue Bundesregierung will die Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket zur Förderung der E-Mobilität unterstützen.
Union und SPD versprechen deutliche Haushaltskonsolidierung
Union und SPD haben versprochen, „einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag“ im Bundeshaushalt zu erbringen. Ein deutscher Elon Musk soll dafür aber nicht eingestellt werden.
Wirtschaft sieht gute Ansätze, hofft aber noch auf mehr
Wirtschaftsverbände haben sich verhalten positiv zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert – auch wenn sie sich zum Teil mehr erhofft hatten.
Neue Regierung lässt sich Zeit mit der Entlastung der Unternehmen
Union und SPD haben sich auf einen gut 140 Seiten starken Koalitionsvertrag verständigt. Unternehmen müssen danach noch bis 2028 auf Steuersenkungen warten.
Von einem Sparetat keine Spur
Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.
Kommunen wollen Gespräch über Nord/LB-Sparkasse
Fünf Kommunen wollen mit Niedersachsens neuer Regierung über eine Herauslösung der zur Nord/LB zählenden Braunschweigischen Landessparkasse sprechen. Das Interesse, Träger zu werden, ist nicht neu.
Anbieter unterstützen Anlauf zur Reform privater Vorsorge
Die Bundesregierung will mit einer breit besetzten Fokusgruppe die Reform der privaten Altersvorsorge prüfen. Die Anbieter von Vorsorgeprodukten wollen das Vorhaben flankieren.
„Bleibt hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück“
Die europapolitische Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag ist von zahlreichen Europapolitikern eher zurückhaltend aufgenommen worden.
Deutsche Wege in die „digitale Dekade“
Nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sollen Digitalisierung und Datenschutz weiter forciert werden – mit einem rechtssicheren Zugang zu neuen Technologien.
KfW sieht Spielraum von 100 Mrd. Euro pro Jahr
Die KfW wird auch zukünftig deutlich mehr Neugeschäft machen als vor der Pandemie üblich, wie der neue Bankchef Stefan Wintels schätzt. 100 Mrd. Euro oder auch mehr seien dabei jährlich möglich.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht überrollt werden“
Während die Staatsbank KfW ein Neugeschäft von 100 Mrd. Euro pro Jahr für möglich hält, stellt sie zugleich eine „wohlüberlegte Nutzung der bestehenden Ressourcen“ in Aussicht.
Fragwürdige Rhetorik
Die Worte des neuen KfW-Chefs Stefan Wintels unterstreichen den politischen Willen für eine üppige Förderpolitik. Skepsis ist angebracht.
Rente im Licht der Ampel
Insgesamt zählt der Koalitionsvertrag 51.000 Worte und gemessen daran spielt die Altersvorsorge eine untergeordnete Rolle. Schon im Wahlkampf wurde der Rente keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Landwirtschaftliche Rentenbank sieht neue Aufgaben
Die Förderbank der Agrarwirtschaft erwartet unter der neuen Bundesregierung mehr Aufgaben im Klimaschutz. Die künftige Bankchefin Nikola Steinbock signalisiert Bereitschaft und kündigt neue Green Bonds an.
Langstreckenlauf zum Klimaziel
Der designierte Bundeswirtschaftminister Robert Habeck stimmt die Wirtschaft auf „Zumutungen“ auf dem Weg zur Klimaneutralität ein, ist aber hoffnungsvoll.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Verschärfung der Mitbestimmung durch den Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung plant, die Unternehmensmitbestimmung zumindest in zwei wesentlichen Punkten zu erweitern.
„Die Verfahren müssen gestrafft werden“
Der Wind- und Solarkraftkonzern Energiekontor treibt seine Vision von wettbewerbsfähigem grünem Strom ohne staatliche Förderung voran. Die Politik wird wegen der oftmals langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisiert.
Vor dem großen Joint kommt das Völkerrecht
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf sorgen bei Unternehmen und Investoren für rauschhafte Zustände. Bevor die Branche die richtig großen Joints drehen kann, muss die völkerrechtliche Umsetzung des Vorhabens gelingen.
Wie die Ampel-Koalition die Klimaziele erreichen will
In ihrem Koalitionsvertrag widmet die Ampel dem Klimaschutz das längste Kapitel. Die Ziele sind ambitioniert – trotzdem bleiben viele Fragen offen. Ein Überblick.
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