Kohäsionsfonds

Wenn die Bundesländer in Brüssel Flagge zeigen, geht es nicht zuletzt um handfeste politische Interessen. Jüngste Beispiele: Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil.

Ungarn droht das Einfrieren von Geldern aus dem EU-Haushalt in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher bekannt. Die EU-Kommission spricht mittlerweile von 22 Mrd. Euro, die nicht ausgezahlt werden könnten.

Aufgrund von Rechtsstaatsproblemen werden aus dem aktuellen mittelfristigen EU-Haushalt (2021–2027) 6,3 Mrd. Euro und damit 55 % der eigentlich für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel vorerst eingefroren.