Lars Klingbeil
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Fiscal bazooka – economic game changer or short-lived boost?
Hundreds of billions of additional infrastructure and defence spending can only steer the German economy back on track if accompanied by structural reforms, economists say in response to a survey conducted by Börsen-Zeitung.
Grüne verlangen mehr Bewegung bei der Schuldenbremse
Die Grünen im Bundestag wollen die Grundgesetzänderung für mehr Verschuldungsspielraum zugunsten von Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen ablehnen. In der Bundestagsdebatte zeigten sie sich aber weiter gesprächsbereit. Union und SPD signalisierten den Grünen zusätzliches Entgegenkommen.
Merz dringt auf schnelle Koalitionsverhandlungen
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit der SPD zügig über eine Koalition verhandeln. Die Regierung soll bis Ostern stehen. Spekulationen über ein erhöhtes Sondervermögen zur Finanzierung von Verteidigungsausgabe gab Merz neue Nahrung. Er bestätigte Überlegungen. Die CSU zeigte sich offen dafür.
Merz peilt schnelle Regierungsbildung an
Friedrich Merz plant eine schwarz-rote Koalition mit der SPD für Deutschland und will bis Ostern einig sein. Prioritäten sind Verteidigung, Migration und Wirtschaft.
Parteien wollen beim Bürgergeld sparen
Angestrebte Einsparungen beim Bürgergeld nach Ansicht von Ökonomen ohne tiefgreifende Reformen nicht erreichbar. SPD bewegt sich auf CDU/CSU zu.
Länder fordern grundlegende Wirtschaftsreformen
Der Druck auf die Bundesregierung aus den Ländern und den eigenen Parteien, ein Konzept für mehr Wachstum für Deutschland vorzulegen, wird immer größer.
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